Kommentar Steuern: Mittelschicht finanziert Reiche
Die Regierung muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen Jahre nichts getaugt hat. Die Mittelschicht schützt die Guthaben der Reichen. Eine Kursänderung ist unabdingbar.
D eutschland ist reich, aber davon profitieren nur wenige: 6,6 Billionen Euro beträgt das Nettovermögen, doch begünstigt ist allein das oberste Drittel. 70 Prozent der Bundesbürger besitzen fast gar nichts - wenn man vom Auto absieht, das in Vermögensstatistiken aber nicht erfasst wird. Dieser Skandal wird von der Politik nicht nur geduldet, sondern sogar gefördert. Im internationalen Vergleich fallen die Vermögensteuern in Deutschland lächerlich aus.
Ulrike Herrmann ist Finanzredakteurin der taz.
Schon in normalen Zeiten war nicht zu verstehen, dass vor allem die Mittelschichten den Staat finanzieren sollen - während die Reichen nicht angemessen herangezogen werden. Diese Absurdität wird mit der Finanzkrise noch größer, weil jetzt Steuergeld eingesetzt wird, um die Kreditinstitute zu stützen und damit das Vermögen der Anleger zu schützen.
Die Mittelschichten finanzieren jetzt nicht nur den Staat - sondern bezahlen auch noch dafür, dass die Verluste der Reichen nicht allzu hoch ausfallen. Die Vermögenden sanieren sich auf Kosten der Mehrheit. Das kann man Enteignung nennen.
Kaum ein Bundesbürger glaubt noch, dass es in Deutschland gerecht zuginge. Diese schweigende Wut wird die Politik nicht mehr lange ignorieren können. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jetzt schon einmal durchgerechnet, was verschiedene Formen der Vermögensbesteuerung bringen würden.
Als einfachste Lösungen kommen die Klassiker heraus: eine vernünftige Erbschaftsteuer sowie höhere Kapitalertrags- und Unternehmensteuern. Das sind übrigens genau die Steuern, die erst Rot-Grün und dann Rot-Schwarz gesenkt haben. Die Politik steht also vor einer großen Herausforderung: Sie muss zugeben, dass ihre Steuerpolitik der vergangenen zehn Jahre nichts getaugt hat.
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