Kommentar Steuerflucht: Nur Druck bringt Erfolg

Steuerbetrug lässt sich nicht durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz eindämmen. Stattdessen sollte man Druck auf die Banken ausüben.

Es ist eine klare Botschaft zum richtigen Zeitpunkt: Allein die jüngste CD mit Daten von Steuerbetrügern, die das Land Nordrhein-Westfalen angekauft hat, enthält Informationen über 3 Milliarden Euro Schwarzgeld, das deutsche Kunden bei der Schweizer Großbank UBS angelegt haben.

Kurz bevor sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz beschäftigt, wird noch einmal deutlich, warum dieses keinesfalls gerettet werden sollte.

Zum einen zeigt sich immer mehr, dass die Datenträger zu erheblichen Steuernachzahlungen führen. Wenn allein ein Teil der Daten einer einzelnen CD eine Hinterziehung über 204 Millionen Euro aufdeckt, ist klar, dass auf diese Weise mehr zusammenkommt als mit dem Abkommen, das zwar einmalig 1,7 Milliarden zusagt, aber spätere CD-Käufe ausschließt.

Bild: taz

MALTE KREUTZFELDT

ist Redakteur für Wirtschaft und Umwelt im Parlamentsbüro der taz. Er twittert unter MKreutzfeldt.

Noch wichtiger aber ist, dass die jüngsten Daten belegen, wie löchrig das Abkommen wäre. Ein Großteil der nun aufgedeckten Fälle wurde über Stiftungen abgewickelt. Und solche Stiftungsmodelle, bei denen sich der wahre Besitzer des Geldes leichter verbergen lässt, würden durch das Steuerabkommen nicht erfasst; von der Einschränkung der Fahndungsmöglichkeiten sollen sie trotzdem profitieren. Wie sicher sich die Täter bisher fühlten, zeigt sich daran, dass sich nur 10 Prozent der auf der CD genannten zuvor selbst angezeigt hatten.

Nach diesen Erkenntnissen müssten auch jene Sozialdemokraten und Grüne umdenken, die noch immer auf eine Nachbesserung des Abkommens mit der Schweiz setzen. Steuerbetrug lässt sich nicht in Kooperation mit den davon profitierenden Banken lösen, sondern nur durch massiven Druck auf sie.

Comments

[anke]

@J.J.:

Stimmt, einen besonders klugen Satz haben sie da nicht ausgesucht für ihre Überschrift. Dumm ist die Behauptung: "Nur Druck bringt Erfolg" aber nicht deswegen, weil sie von einem "Gutmenschen" stammt. Dumm ist sie, weil sie keinerlei Inhalt transportiert. Sie ist ein "Bla", wie meine Kinder zu sagen pflegen.

 

Mit dem "Druck", finde ich, ist das wie mit der Steuergerechtigkeit: Jeder versteht etwas anderes darunter. Weil die Regierung das weiß, bekommen Arbeitnehmer ihre Steuern gar nicht erst ausgezahlt. Das Geld wird einbehalten und vom Arbeitgeber direkt an den Staat abgeführt. Warum den Arbeitgebern mehr Vertrauen entgegengebracht wird, weiß ich nicht. Drei Milliarden Euro hinterzogene Steuern sind jedenfalls kein plausibler Grund in meinen Augen.

 

Das Wort "Druck" besagt weiter nichts, als dass irgend jemand seine Macht nutzen soll. Wie das im Detail geschehen soll, erfährt der Leser nicht. Er kann also auch nicht beurteilen, ob er einverstanden wäre mit dem Vorschlag des Kommentators. Ob Malte Kreuzfeldt glaubt, dass MachtMISSbrauch zum Erfolg führt, oder ob er lediglich für einen MachtGEbrauch plädiert, bleibt unklar. Eine "klare Botschaft" geht anders. Wer aber nach dem Lesen so schlau ist wie zuvor und trotzdem zahlt, der ist schon ziemlich dumm, oder?

[Peter Unlustig]

"Nur Druck bringt Erfolg" so ist auch die Agenda 2010 zustande gekommen-mit zweifelhaftem Erfolg. Benachteiligte der Gesellschaft müssen die privatesten Zusammenhänge offenlegen, um ein Almosen zu erhalten. Bei Privilegierten ist das völlig anders. Da wird von korrekter Bürgerehrlichkeit ausgegangen. Warum eigentlich? Obwohl schon viele Übeltäter erwischt worden sind es offiziel immer "Einzelfälle". Bei Hartz IV und Sozialhilfekunden gilt dagegen der Generalverdacht. Die obersten 10% Prozent können sich in Deutschland daher sicher fühlen. Man ist ja unter Seinesgleichen. In Kurzform:"was geht mich die Gesellschaft an, wenn es mir gut geht" und "solange der Staat die Steuergelder verschwendet, sehe ich die Steuerpflicht nicht ein". Und der Staat lässt sie gewähren.

[yberg]

10 % der verdiener stecken mehr ein als die restlichen 90% ist das gerecht.....

 

ä bissele gegenpropaganda

[Dirk]

@Gabriel:

Ob das gerecht ist? Ja natürlich ist das gerecht!

D.h. die oberen 10% zahlen noch viel zu wenig!

Die oberen 10% baden im Geld, und die unteren 50% verdienen nicht genug, um umfangreich Steuern zu zahlen.

Und das soll Steuerhinterziehung billigen???

Was ist den das für eine Argumentation!

Zur Erinnerung: pro Sekunde steigt die Schuldenlast in Deutschland um 2000 Euro, pro Sekunde nimmt das private Vermögen um 6000 Euro zu (letzteres aber nicht bei den unteren 50%).

Der Staat braucht mehr Einnahmen!

 

@yberg: :D einige spannende Ansätze

[Der Bär]

Genau !! Deshalb spricht ja Steinbrück gerne auch vor Bänkern um sie auf ihr böses Verhalten hinzuweisen und ihnen härteste Konsequenzen anzudrohen.Seine vorerst letzte Rede will er vor der Niederlassung einer Schweizer Bank -erinnern sie sich noch an die Kavallerie ?- in Frankfurt halten die derzeit im Zentrum umfangreicher Ermittlungen wg.Steuerbetrugs steht.Die werden aber zittern !

[nunja]

Wie sagte es Steinbrück so schön griffig?

 

Niemand würde dem Hund die Aufsicht über die Salami überlassen wollen.

 

Steinbrück hin oder her, aber hier hat er einfach mal die Wahrheit ausgesprochen.

[Gabriel]

Das Problem ist eben, dass die meisten Leute kaum Steuern zahlen, und dann alle Zahlungen an die Leute verlagert werden, die sich Mühe mit ihrer Berufsausbildung gemacht haben und jetzt mehr verdienen. Die obersten 10% der Verdiener zahlen die Hälfte der Eink.-Steuer, während die unteren 50% gerade mal 6,5 % bezahlen (Zahlen von 2004, Wikipedia). Ist das gerecht?

[yberg]

zuerst muß die strafrechtliche verjährung weg.steuerhinterziehung verjährt spätestens nach 10 jahren.die leichten fälle bereits nach 5 jahren.

 

die finanzämter können 10 jahre lang streß machen und nicht gezahlte steuern berechnen

 

alle schwarzgelder die eine viertel million übersteigen werden beschlagnahmt

 

tip- und hinweisgeber -zzz amerika heißen die whistleblower - bekommen von den beigetriebenen steuern 20 % ab und bei summen über einer viertel million das bundesverdienstkreuz und einen händedruck und eine salbungsvolle rede des präsis und bürgerrechtlers gauck

 

tipgeber aus dem ausland,die zur zuführung über eine million bewirken, können wahlweise die deutsche staatsbürgerschaft erlangen

 

alle vermögen über 1 million werden mit namensnennung gestaffelt in 5 mio schritten bis 50 mio ,bis 100 mio,dann in zehner schritten und bis zu ner milliarde in 50er schritten und darüber hinaus in mrd schritten veröffentlicht

 

alle beteiligungen eines bürgers,egal wie verschachtelt,müssen veröffentlicht werden.

 

beihilfe zur steuerhinterziehung muß ab einem steuerschaden von 100 000 euronen ebenso für den hinterzieher mit mindestens 25 monate haft bestraft werden.

 

beteiligten unternehmen wird der weitere marktzugang verwehrt bzw.die eigentümer enteignet.

 

mit sonen regelungen kriegt man die kriminellen,die eine amnestie nach der andern vorbeiziehen lassen-kriegt der schäuble pfosten das überhaupt noch mit-in griff

 

laßt es uns nicht ganz so heftig machen wie im gelobten land,wer auch nur 10 dollar nicht zahlt,geht in handschellen ab

[J.J.]

"Nur Druck bingt Erfolg" ist wieder einmal so ein dummer Satz eines vor Ideologie triefenden Gutmenschen. Natürlich sollen sich alle Bürger an die Spielregeln im Land halten. Aber es ist ja nicht so, dass nur unversteuerte Vermögen in die Schweiz geschaffen werden.Bei den "Steuersündern" sind sicherlich auch viele Leute darunter, die den Rest des hier bereits versteuerten Einkommens "in Sicherheit" bringen möchten vor den vielen verantwortungslosen Volksvertreter. Wenn die Steuerbürger das Gefühl hätten, dass mit ihrem Geld verantwortungsvoll umgegangen wird, dann wäre die Steuerehrlichkeit sicherlich höher. Ich kenne niemanden der nicht einsieht, Steuern zahlen zu müssen. Solche Verschwendungsbeispiele wie der neue Berliner Flughafen - und das ist ja kein Einzelfall - lässt viele ehrliche Bürger verzweifeln. Und wenn man noch berücksichtigt, wie viele Miliarden € in den maroden Landesbanken veruntreut wurden, wo viele ahnungslose Polit-Deppen in der Verantwortung waren, dann ist nachvollziehbar, wenn bei vielen Leuten die Lust Steuern zu zahlen deutlich abnimmt.