Schweizer Steuerabkommen: „Da ist nichts mehr zu retten“

Der Bundesrat hat das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Nun will die Regierung nochmal verhandeln, aber Rheinland-Pfalz findet das überflüssig.

Da geht es nicht weiter. Bild: dpa

DÜSSELDORF dapd | Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz sieht das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz als gescheitert an. „Da ist nichts mehr zu retten. Wir sollten einen Schlussstrich ziehen und möglichst bald einen neuen Anlauf nehmen. Dann müssen die Länder von Beginn an mit am Tisch sitzen“, sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der Rheinischen Post.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sei nicht das geeignete Forum, um noch eine akzeptable Lösung zu erreichen, sagte Kühl weiter. In dem Ausschuss sitze die Schweiz nicht mit am Tisch, was aber nötig wäre, um das Abkommen inhaltlich zu verbessern.

Kühl fügte hinzu: „Das derzeitige Abkommen entspricht nicht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen in Deutschland.“

Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben dafür gegenüber den Behörden anonym.