Kommentar Steinbach-Affäre: Keine Entwarnung

Der Verzicht Erika Steinbachs auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht,Vertreibung,Versöhnung" ist positiv. Doch er bedeutet nicht, dass der Stiftungszweck gewährleistet ist.

Allgemeines, erleichtertes Aufatmen - die Kuh ist vom Eis. Für den Verzicht auf ihren Sitz im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht,Vertreibung,Versöhnung" hat Erika Steinbach eine beträchtliche Gegenleistung seitens der Regierungskoalition eingeheimst. Verdopplung der Ratssitze für den Bund der Vertriebenen (BdV), bessere Ausstattung der künftigen Dauerausstellung der Stiftung. Vor allem: kein Vetorecht der Bundesregierung mehr bei der Bestellung der Ratsmitglieder, eine Forderung, die Steinbach noch am Mittwoch für nicht verhandelbar erklärt hatte.

Christian Semler

ist taz-Autor.

Statt der Bundesregierung als Bestellungsinstanz wird nach der gestrigen Übereinkunft der Bundestag die Ratsmitglieder berufen. Damit wurde das Modell übernommen, das bei der Stiftung "Aufarbeitung der SED-Diktatur" Anwendung findet. Ein geschickter Schachzug der CDU/CSU, der die Kompetenz der Legislative stärkt; der aber vor allem ausschließt, dass bei Differenzen in der Koalition über Kandidaten zum Stiftungsrat die FDP zusammen mit der Opposition auf Blockadekurs geht. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.

Mit ihrer Forderung, die Stiftung zu verselbstständigen, sie also aus dem Verbund mit dem Deutschen Historischen Museum herauszulösen, ist Erika Steinbach nicht durchgekommen. Ein positives Ergebnis. Aber es bedeutet keineswegs, dass der Stiftungszweck, Erinnerung und Gedenken "im Kontext des 2.Weltkrieges und der nationalsozialistischen Expansions- und Vernichtungspolitik und ihre Folgen wachzuhalten" gewährleistet ist.

Insbesondere die bisherige wissenschaftliche Arbeit des geschäftsführenden Direktors Professor Kittel zeichnet sich durch einseitige, die Nachkriegs-Politik des Bundes der Vertriebenen (BdV) und die Politik der deutschen Minderheiten in Ostmitteleuropa beschönigende Stellungnahmen aus. Auch findet sich im wissenschaftlichen Beirat kein Vertreter, der dem BdV bislang am Zeug geflickt hätte. Also keine Entwarnung.

Comments

[keetenheuve]

Was war denn mit der Ausstellung letztes Jahr, berlinaMan? Ich war da und habe nichts poltisch inkorrektes gefunden. Sicher waren die Informationstafeln etwas trocken. Die vielen oft zynisch anmutenden Reaktionen auf Steinbach zeigen aber, wie groß das Unwissen über dieses Kapitel unserer Geschichte ist. Helga Hirsch (ZEIT) und Peter Glotz (SPD) haben genauso wie Erika Steinbach das Projekt Zentrum gegen Vertreibungen angestoßen. Komischerweise wird aber nur über Steinbach hergezogen. Und eine "blonde Bestie" wurde Steinbach vom polnischen Ex-Außenminister Bartoszewski genannt, ohne dass es irgendeinen protest auf Seiten der deutschen Politik gab. Im Gegenteil, dieses Urteil wurde augenzwinkernd begrüßt.

Der offensichtiche Hass auf die Person Steinbach ist schon pathologisch. In Polen würde übrigens niemand verstehen, dass man einen Teil der eigenen Geschichte so leugnet wie es die Steinbach-Hasser von den Deutschen möchten.

Im Gegenteil: In Breslau hat man z. B. nach 45 sämtliche deutschen Grabsteine und Gräber entfernt, um alle Spuren der Zeit vor 1945 zu verwischen. Es war sinnlos, denn heute interessieren sich vor allem junge Polen wieder darum, wer dort früher gelebt hat und sind den deutschen Vertriebenen für ihrer Erinnerungsarbeit dankbar.

[Uli]

es ist schon erstaunlich, mit welcher Dummheit sich die Koalition von der Ver(durch)triebenen Frau Steinbach hat über'n Tisch ziehen lassen. Sie wird garantiert ihren Strohmann im Stiftungsrat sitzen haben, der ihre Interessen durchsetzt.

Daher ist die Kuh ist beileibe noch vom Eis, sie wird aus dem Hintergrund weiter agieren.

[joHnny]

da ist also die geistig-politische wende in D: erpressen und erpressen lassen...

[BerlinaMan]

Dazu muß man sich nur die Ausstellung von Steinbachs BdV-Gruppierung letztes Jahr in Berlin in Erinnerung rufen: "Die Gerufenen" . Dann kann man wissen, was da läuft und uns mit dieser Stiftung blüht. Geschichtsverfälschung.