Monatelanger Streit beendet: Regierung und Vertriebene einigen sich

Nach langem Streit erhalten die Vertriebenen im Stiftungsrat des geplanten "Vertriebenenmuseum" mehr Einfluss. Dafür verzichtet ihre Chefin auf einen Sitz.

Gewinn durch Verzicht: Erika Steinbach. Bild: dpa

Das sah schon nach einem kleinen Triumphzug aus. Eskortiert von zwei Juristen ihres Verbandes schritt Erika Steinbach, gekleidet in einem schwarzen Pelz, am Donnerstag um 14.12 Uhr die 24 grauen Steinstufen der Freitreppe zum Glaspavillion der Bundespressekonferenz hinauf. Um Dutzenden Journalisten und neun Kamerateams zu verkünden: Sie habe als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) nach Monaten des Streits mit der Regierungskoalition vereinbart, wie zukünftig der Stiftungsrat der umstrittenen Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu besetzen sei.

Um die sogenannte Vertriebenenstiftung in Erinnerung an die Flucht und Vertreibung auch der Deutschen nach dem Weltkrieg hat es seit Jahren heftiges Gerangel innerhalb der schwarz-gelben Koalition und mit der polnischen Regierung gegeben. BdV-Chefin Steinbach hatte 1991 die polnische Westgrenze, die Oder-Neiße-Linie, als endgültige deutsch-polnische Grenze im Bundestag abgelehnt. Deshalb gehört Steinbach in Polen zu den bekanntesten und unbeliebtesten deutschen Politikern - erst recht, als der BdV ankündigte, sie in den Stiftungsrat entsenden zu wollen. Die Stiftung soll ein Vertriebenenmuseum im "Deutschlandhaus" am Anhalter Bahnhof in Berlin aufbauen.

Eine Entsendung Steinbachs in den Stiftungsrat aber lehnte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) mit Rücksicht auf Polen seit Monaten entschieden ab. Er hatte sein Veto im Kabinett gegen ihre Besetzung angekündigt. Deshalb gab es von Anfang an eine ordentliche Krise in der noch jungen schwarz-gelben Koalition. Bei einem Treffen der Fraktionsspitzen von CDU/CSU und FDP mit Steinbach gelang es am Donnerstag nun, einen Kompromiss in diesem Streit zu finden.

Und den konnte Steinbach vor der versammelten Hauptstadtpresse nun so zusammen fassen: Der BdV kann seine Sitzzahl im Stiftungsrat von drei auf sechs verdoppeln. Die Ausstellungsfläche wird von 2.200 auf 3.000 Quadratmetern vergrößert. Vor allem aber wird künftig nicht mehr das Kabinett die Mitglieder des Stiftungsrates absegnen, sondern der Bundestag mit absoluter Mehrheit. Im Gegenzug kündigte Steinbach an, sich "definitiv" nicht mehr für den Stiftungsrat benennen zu lassen - weder jetzt noch in Zukunft.

Steinbach zeigte sich über diesen einstimmig gefassten Beschluss "sehr zufrieden". Es habe da weder Gewinner noch Verlierer gegeben. Auch das BdV-Präsidium habe den Kompromiss schon gebilligt. Nun müssen noch die Fraktionen der Koalition zustimmen, damit ein verändertes Stiftungsgesetz verabschiedet werden kann.

In einer ersten Reaktion begrüßte Außenminister Westerwelle die Einigung: "Dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz", erklärte er. Der CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lobte: "Alle Beteiligten haben zum Wohle der Stiftung und damit zum Erfolg dieses wichtigen Projekts der Erinnerung und Aussöhnung beigetragen."

Die Opposition kritisierte dagegen den Kompromiss scharf. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich von Frau Steinbach erpressen lässt", sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelica Schwall-Düren, die Mitglied im Stiftungsrat ist. Die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luc Jochimsen, bezeichnete den Kompromiss als nicht hinnehmbar.

Die Kulturbeauftragte der Evangelischen Kirche, Petra Bahr, sagte als Mitglied des Stiftungsrates der taz: Es sei erfreulich, dass der Streit nun beigelegt sei und die Arbeit beginne könne, ohne dass die Substanz der Stiftung angetastet sei. "Aus einem schlanken Schiffchen ist ein schwerer Tanker geworden, mit dem man aber durch schwere See fahren kann."

Comments

[Hannah]

Frau Steinbach wäre nicht zu halten gewesen, ohne das deutsch-polnische Verhältnis nachhaltig zu gefährden. Dessen waren sich alle Beteiligten bewusst. Somit reiben sich CDU /CSU jetzt die Hände, da sie einen Kompromiss gefunden haben, der ihnen, aufgrund ihrer personellen und inhaltlichen Verquickung mit dem BdV, durchaus genehm sein dürfte. Und Frau Steinbach wird nun ´die Fäden aus dem Hintergrund ziehen`. Vielleicht war die Auseinandersetzung um ihre Person ohnehin eine willkommene Scheindiskussion, in der es letztlich um die Erweiterung des Einflusses des BdV ging. Übrigens: dass es prinzipielle Gründe gegen ein solches Zentrum gibt, es also bei Weitem nicht nur um die Person Steinbach als mögliches Stiftungsratsmitglied ging, dies wurde und wird mittlerweile nicht mehr diskutiert. Leider.

[Lars]

Die Kuh ist vom Eis. Ansonsten wird das ganze Unterfangen durch die zusätzlichen Sitze für den obskuren BdV nicht glaubwürdiger.

[Hannah]

Frau Steinbach wäre so oder so nicht zu halten gewesen, ohne das deutsch-polnische Verhältnis nachhaltig zu gefährden. Dessen waren sich alle Beteiligten bewusst. Somit reiben sich CDU /CSU jetzt möglicherweise die Hände, da sie einen Kompromiss gefunden haben, der ihnen, aufgrund ihrer personellen und inhaltlichen Verquickung mit dem BdV, durchaus genehm sein dürfte. Vielleicht war die Auseinandersetzung um die Person Steinbach eine willkommene Scheindiskussion, in der es letztlich um die Erweiterung des Einflusses des BdV ging. Übrigens: dass es prinzipielle Gründe gegen ein solches Zentrum gibt, es also bei Weitem nicht nur um die Person Steinbach als mögliches Stiftungsratsmitglied ging, dies wurde und wird mittlerweile nicht mehr diskutiert. Leider.

[Flo]

Ennndlich. Jetzt aber schnell weg mit Fr. Steinbach bevor die Ostsee wieder auftaut.^^

Ich hoffe jetzt wo der Strei vorbei ist, hören wir nie wieder was von diesem Spinnerverein. War teilweise echt kaum zum aushalten das Medientheater.

Das Einzige was ich immer noch nicht weiß...was macht der Verein überhaupt und hat der irgendwelche besonderen Rechte?