Kommentar Staatspleite in Venezuela : Wenn der Staat nicht investiert
Der drohende Bankrott ist keine Überraschung: Die Regierung Maduro macht Wohlfahrtsprogramme für ihre Anhänger und schreckt Inverstoren ab.
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D er drohende Staatsbankrott in Venezuela ist alles andere als eine Überraschung. Ebenso wenig wie die Regierung von Nicolás Maduro demokratische Spielregeln beachtet, beherrscht sie das Einmaleins des Wirtschaftens. Ein trauriges Beispiel (für beides) ist der Streit um den Haushalt für 2018.Laut Verfassung muss die Regierung dem Parlament den Entwurf vorlegen.
Da Präsident Maduro aber das Abgeordnetenhaus durch ein Scheinparlament ersetzt hat, haben nicht Wirtschaftsexperten den Entwurf geprüft, sondern Regierungsanhänger und Kommunalräte. Und die haben – kaum verwunderlich – zugestimmt, dass auch im kommenden Jahr wieder der Großteil der Staatsgelder (73 Prozent) in Wohlfahrtsprogramme fließen soll, dasSteckenpferd der Sozialisten.
Nur: Das Geld dafür ist nicht da, weil die Regierung nicht investiert, wie man am Beispiel der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA sieht. Jährlich nimmt die Fördermenge um rund 10Prozent ab, 2017 machten die Erdöleinnahmen nur mehr 3Prozent des Haushalts aus. Dabei exportiert Venezuela quasi nichts anderes. Dazu kommt, dass die politische Krise ausländische Geldgeber abschreckt.
Das kanadische Fraser Institutelistet Venezuela beim Thema wirtschaftliche Freiheit mittlerweile auf dem weltweit letzten Platz. Doch anstatt marode Technik zu erneuern und andere Industriezweige aufzubauen, tauscht Caracas seit Jahren bei Russland und China Erdöl gegen Cash. Heute kommt Maduro mit den Schuldenzahlungen kaum mehr hinterher. Und bei den Sozialprogrammen kann der Präsident nicht kürzen. Mit ihnen belohnt er die Treue seiner Anhänger.
Ein Dilemma, in das sich schon andere „linke“ Regierungen in Lateinamerika gebracht haben. Will Maduro bei seinen chavistas nicht als Verräter da stehen, muss er sich immer weiter verschulden. Gerade machte er in Algerien, Russland, Belarus und der Türkei frische Deals klar. Den Staatsbankrott können sie aber nur aufschieben.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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