Kommentar Sicherungsverwahrung: Jeder kämpft für sich alleine

Was wie eine Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein aussieht, ist letztlich nur Geschacher über Angebot und Nachfrage.

Die Kooperation zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein wird die Unterbringung der Sicherungsverwahrten nicht zu einer gemeinsamen Sache der Länder machen. Denn was wie Zusammenarbeit aussieht, ist letztlich nur Geschacher über Angebot und Nachfrage. Sobald Hamburg seine Plätze in der JVA Fuhlsbüttel selbst braucht, müssen die Schleswig-Holsteiner ihre Verwahrten wieder zurücknehmen - oder es wird eben teurer. Das schafft unschöne Abhängigkeiten zwischen Ländern mit und ohne eigene Plätze für Sicherungsverwahrte - klar, wer am längeren Hebel sitzt.

Die Schleswig-Holsteiner können immerhin noch in die Waagschale werfen, dass sie selbst bauen, wenn man sich nicht einigt. Bremen hat diese Option nicht und Niedersachsen hält das Angebot knapp, in dem sie nur wenig mehr Plätze, als selbst benötigt, schaffen.

Wenn es wirklich den Willen zur Zusammenarbeit gäbe, dann müssten alle Beteiligten erst mal Zahlen über die Entwicklung der Kriminalitätsrate und damit der Haft- und Sicherungsverwahrtenzahlen vorlegen. Aber es heißt nur, das Geschäft mit der Kriminalität sei unsicher und man wisse nicht, wie es in zehn Jahren aussehe. Unverständlich, warum gerade hier keine Prognosen möglich sein sollen.

So bleibt der Bedarf an Plätzen im Dunkeln. Gemeinsame Investitionen und damit auch geteilte Verantwortung wird es nicht geben.