Kommentar Seenotrettung: Italiens Propagandaminister
Italiens Innenminister Salvini teilte per Tweet mit, Marineschiffe internationaler Missionen blockieren zu wollen. Seine Hetze zahlt sich für ihn aus.
D ie NGO-Schiffe hat Matteo Salvini, Italiens Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, schon erfolgreich aus Italiens Häfen vertrieben. Doch das reicht ihm noch nicht. Per Tweet ließ er nun in Großbuchstaben wissen, auch die Marineschiffe der internationalen Missionen wolle er „BLOCKIEREN“. Der Grund für seine Aufregung: Ein irisches Schiff hatte am Samstag 106 Flüchtlinge nach Messina gebracht.
Man könnte Salvini nun entgegenhalten, als Innenminister sei er für die EU-Missionen im Mittelmeer gar nicht zuständig – und seine Kollegin aus dem italienischen Verteidigungsministerium tat dies denn auch sofort. Ebenso könnte man ihm entgegnen, er arbeite sich da seit Wochen an einem Nichtproblem ab. Gerade einmal 17.000 Flüchtlinge kamen von Januar an übers Mittelmeer, 80 Prozent weniger als noch letztes Jahr. Vor einem Jahr nämlich schloss die vorherige italienische Mitte-links-Regierung jenes Abkommen mit Libyen, das den Zuwachs der Flüchtlinge drastisch reduzierte.
Salvini aber dürften solche Einwände kalt lassen. Operativ muss er schließlich gar nicht viel bewegen. Stattdessen kann er, gleichsam gratis, Stimmung machen. Dass die Immigration ein großes Übel sei, ist in Italien mittlerweile zum nur noch von kleinen Minderheiten angezweifelten Axiom geworden, ebenso wie das Mantra, Italien werde mit seinen Flüchtlingen allein gelassen.
Für Salvini öffnen sich da große Möglichkeiten – per Twitter und Facebook gibt er eher den Propaganda- als den Innenminister, und seine Stimmungsmache zahlt sich aus. Ohne dass er politisch tatsächlich groß handeln müsste, zeigt seine Popularitätskurve steil nach oben. Auch jetzt wird er kaum etwas unternehmen, um die Häfen wirklich komplett zu sperren.
Folgenlos bleibt seine Politik dennoch nicht. Die Zahl der Toten im Mittelmeer steigt, seit die NGO-Schiffe kaum noch Einsätze fahren können – und zugleich neigt sich das Mitgefühl der großen Mehrheit der Italiener gegenüber den Opfern Richtung null.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten