Kommentar Seenotrettung im Mittelmeer: Nicht länger Zeit schinden
Schiffe, die Flüchtende retten, mussten zuletzt tagelang auf dem Mittelmeer warten. Die EU sollte sich endlich für universelle Menschenrechte einsetzen.
A uf dem Mittelmeer ausharren, bis die EU sich gnädig zeigt, Menschen in Not aufzunehmen: Das ist – unverändert! – die Menschenrechtslage der EU im Jahr 2019. Wenn es um Seenotrettung geht, zeigen sich die meisten EU-Mitgliedstaaten nicht bereit, grundlegende Rechte wie die körperliche Unversehrtheit zu sichern.
Am Samstag durften 62 Geflüchtete, zehn Tage nach ihrer Rettung aus Seenot vor der libyschen Küste, endlich in Malta an Land gehen. Zuvor hatte das Schiff „Alan Kurdi“ der deutschen Hilfsorganisation Sea Eye trotz dramatischer Umstände an Bord nicht anlegen dürfen, weil die Aufnahme der Menschen in Europa nicht geklärt war und weil Malta und Italien sich weigern, weitere Geflüchtete aufzunehmen.
In letzter Zeit mussten mehrere Schiffe, die Flüchtende retten, so lange auf dem Wasser warten, bis die EU sich über eine Verteilung verständigt hatte. Die Argumentation der Rechten in verschiedenen EU-Ländern, um das Feilschen zu rechtfertigen: Die Menschen müssten ihr Heimatland, in dem oft Armut oder Bürgerkrieg herrschen, ja nicht verlassen. Oder sie könnten in einem vermeintlich sicheren Drittland bleiben. Dass das im Fall von Libyen keine Option ist, weil dort massiv Menschenrechte verletzt werden, wird gern vergessen.
Der „Osterappell“ von über 200 Bundestagsabgeordneten, in dem sie am Wochenende von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer forderten, zeigt hoffentlich Wirkung. Aber nicht nur Deutschland muss sich in Brüssel für eine humanitäre Mittelmeerpolitik einsetzen. Die gesamte EU muss endlich zeigen, dass sie universelle Menschenrechte schützt – und nicht nur die Rechte derer, die in Europa leben.
Ein für alle Mitgliedstaaten verpflichtender Verteilungsschlüssel, wie er schon 2012 gefordert wurde, kann dafür eine Maßnahme sein. Egal wie die Umsetzung aussieht: Die EU darf nicht länger Zeit schinden, während Menschen gezwungen sind, in prekärer Lage auf einem Boot zu verharren.
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