Kommentar Seehofers Russlandreise

Parteiübergreifend für den Vollhorst

CSU-Chef Seehofer besucht den Kreml. Sein Auftrag: gegenseitige Lockerung. Dabei gibt es besonders für Putin noch einiges zu erledigen.

Horst Seehofer vor dem Kreml

Hübsch, gell? Der große Horst vor ansehnlicher Kulisse. Foto: dpa

Es ist doch immer wieder schön, wenn es in so unübersichtlichen Zeiten wie diesen auch einmal einen parteiübergreifenden Konsens gibt. Jüngstes Beispiel: der Moskau-Besuch von Bayerns Übervater Vollhorst Seehofer, dem sowohl Linken-Chefin Sahra Wagenknecht als auch der ehemalige brandenburgische SPD-Ministerpräsident und Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums Matthias Platzeck applaudieren.

Besonders Letzterer zeichnet sich ja bekanntermaßen dadurch aus, Russlands Präsidenten Wladimir Putin dorthin zu kriechen, wo es warm und gemütlich ist, und für ein Ende bzw. eine Lockerung der EU-Sanktionen zu trommeln.

Das ist – wie überraschend – auch ein Anliegen Seehofers. Dieses versucht er jedoch dadurch verdaulicher zu machen, indem er in Moskau davon faselt, wieder ein Stück Vertrauen und Normalität herzustellen. Geht es noch?

Die Verhängung dieser Strafmaßnahmen war eine Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim, die viele nach wie vor als freiwilligen Beitritt infolge einer demokratisch legitimierten Abstimmung bezeichnen. Und auf den russischen Militäreinsatz in der Ostukraine, den es laut offizieller Lesart des Kreml nie gab.

Und heute? Auf der Krim sind schwere Menschenrechtsverletzungen, die sich vor allem gegen die Tataren richten, an der Tagesordnung. Und bei der Umsetzung des Minsk-II-Abkommens vom Februar 2015, das den Donbass befrieden soll, hat sich Moskau auch nicht gerade hervorgetan.

Von welcher Normalität ist die Rede, wenn die erfundene Entführung und Vergewaltigung einer 13jährigen Russlanddeutschen in Berlin dank freundlicher Unterstützung von Putins Propaganda-Medien kurz davor ist, sich zu einer diplomatischen Krise auszuwachsen? Einen gewissen Erkenntnisgewinn muss die Russland-Visite immerhin gehabt haben, wenn Seehofer befindet, dass auch Russland in Sachen Ukraine-Krise seine Hausaufgaben machen müsse. Hut ab: Vielleicht ist der Mann doch noch lernfähig.

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Geboren 1964, ist seit 1995 Osteuropa-Redakteurin der taz und seit 2011 eine der beiden Chefs der Auslandsredaktion. Sie hat Slawistik und Politikwissenschaft in Hamburg, Paris und St. Petersburg sowie Medien und interkulturelle Kommunikation in Frankfurt/Oder und Sofia studiert. Sie schreibt hin und wieder für das Journal von amnesty international. Bislang meidet sie Facebook und Twitter und weiß auch warum.

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