Kommentar Schwache Opposition: Ohne Ideen und ohne Machtoptionen

Eine Große Koalition braucht eine starke Opposition. Doch davon sind Grüne und Linke weit entfernt. Schade, denn es müssten Systemfragen gestellt werden.

Ein höherer Mindestlohn könnte eine Forderung sein – nicht nur für „Herren“

Bild: dpa

Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt. Zehn Jahre später ist es für die Linken und Grünen noch schlimmer: Für die ist Opposition großer Mist, ganz großer sogar.

Beide Parteien teilen ein Grundsatzproblem: Große, identitätsstiftende Themen sind abgeräumt, bei den Grünen der Atomausstieg, bei den Linken die Rente mit 63 und der Mindestlohn. Was bleibt, ist ein inhaltliches Vakuum – und bei den Grünen die große, lähmende Angst, etwas falsch zu machen. Das wird die heutige Generaldebatte zum Bundeshaushalt einmal mehr belegen.

Dabei sind diese Leerstellen nicht nur inhaltliche: Beide haben ihren ersten großen Generationswechsel zu überleben. Die etablierten Führungsfiguren sind weg, und den neuen wird kaum Zeit gelassen, Fuß zu fassen. In diesem Punkt sind beide Parteien (noch) typisch links. So gerne man im eigenen Hause Revolution spielt, so schwer bis unmöglich haben es Nachrücker, mit dem klassischen Doublebind linker Strukturen klarzukommen: also dem Ruf nach klaren Hierarchien, Visionen und Durchsetzungskraft auf der einen, dem Anspruch, alle Flügel kompromissbereit und offenherzig einzubinden auf der anderen Seite.

Zwar müssen sich besonders die Grünen über begabten Nachwuchs am wenigsten Sorgen machen, da sieht es bei CDU und SPD schon schlechter aus. Schwerwiegender sind die fehlenden Machtoptionen. Jeder weiß, dass ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht mehr ist als bloße Rhetorik. Das ist bitter, nicht nur für die Linkspartei, auch für die SPD.

Bloß nicht in die Mitte

Im Umkehrschluss heißt das, dass es neben einer weiteren Großen Koalition nur die eine Option gibt: Schwarz-Grün. Nun mag einiges für ein solches Bündnis sprechen. Aber alles spricht dagegen, sich darauf festzulegen. Demokratie funktioniert nur im Streiten um Positionen, nur, wenn darum gerungen wird, wie vermeintliche Paradoxien in Prozesse gewandelt und in politische Strategien münden können.

Dabei laufen die Grünen Gefahr, aus Fehlern falsche Schlüsse zu ziehen. Nur weil der Veggie-Day ein Kommunikationsdesaster war, heißt das nicht, dass die Grünen nur als Wohlfühl- und Verbraucherschutzpartei eine Zukunft haben. Es gibt genügend Themen von TTIP bis zur Flüchtlingspolitik, bei denen Systemfragen auch weiterhin gestellt werden müssen.

In der Mitte ist es verdammt eng. Und wer sich mit Merkel auf das Hase-Igel-Spiel einlässt, hat bisher noch immer verloren.

Comments

[Blickensdörfer Peter]

"Systemfragen . . . müssen weiterhin gestellt werden"?

Also Fragen zu etwas, was als System und/ oder als "Systemfragen" von den Fragenden verstanden und bezeichnet werden.?? "Müssen weiterhin gestellt werden" , weil Antworten (wofür und für wem?) notwendig sind, was als System, als "Systemfragen" verstanden werden müsse ???

Braucht es (nur) bei einer großen Koalition eine starke Opposition oder braucht diese Koalition (wofür?) eine starke Opposition? Ab welchem Merkmal kann diese als stark verstanden werden? Auch eine "Systemfrage?

Ines Pohl: Nicht mit scheinbaren Begriffen, sondern mit der Auseinandersetzung mit diesen, eigene gute Gedanken zum Ausdruck bringen!

[Frost]

Die feige Brut der SPD macht eine große Opposition unmöglich. Die eigenen Pfründe sichern ist lukrativer als Opposition . Wischi - Waschi Politik vom Feinsten .

[reblek]

"Opposition ist Mist. Das hat Franz Müntefering 2004 festgestellt." – Das war und ist keine "Feststellung", sondern eine dämliche Behauptung. Es handelt sich zwar nicht einen der dümmsten politischen Sätze seit 1945 – die bleiben einem anderen Sauerländer vorbehalten. Es ist vielmehr einer der törichtsten und schlimmsten Sätze dieser Zeit, der von einfältigen Menschen –nicht nur in der SPD – eifrig nachgeplappert wird. Es heißt: "Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung." Aber der zitierte Satz lässt sicher nicht auf die Einsicht seines Urhebers schließen, dass die SPD als "Opposition" lediglich "Mist" auf die Reihe bekommen hat.

Schlimm ist nicht in erster Linie der sich darin – wie gemeinhin und häufig nicht unberechtigt unterstellt – ausdrückende Drang zu den Fleischtrögen der Regierungsämter. Und erst recht zu dem, was danach kommt: siehe etwa die Raffzähne Schröder und Fischer.

Es geht um mehr und Substanzielles. Ein Blick in die Geschichte und um den Erdball beweist: Regieren kann so gut wie jede®. Aber wann gab es wo und von wem eine wirkungsvolle parlamentarische Opposition? Denn wenn sie Perspektiven aufweist und damit der Regierung Dampf macht, ist die Opposition das Ferment der Demokratie. (Wir hatten in diesem Land einmal eine solche – leider sehr kurze – Phase.)

Eine Regierung gab und gibt es in allen Systemen, die auf diesem Erdball existiert haben und existieren. Eine legale Opposition gibt es jedoch nur in der Demokratie, wodurch sich diese vor allen anderen Regierungssystemen positiv auszeichnet.

Wer Opposition zu "Mist" erklärt, weiß nicht nur nicht, was Opposition ist, sondern zieht damit einen der bedeutendsten Teile der Demokratie in den Dreck.

"Opposition ist Mist" bedeutet, dass jemand nicht nur die Demokratie nicht zu schätzen weiß, sondern damit auch nichts zu tun haben will.

Das ist nicht nur töricht oder schlimm, das ist übel – mildernde Umstände wg. Sauerland hin oder her.