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Kommentar SPD-Innenpolitik Kalkulierter Verfassungsbruch

Kommentar von

Kai von Appen

Der Einsatz von privaten Sicherheitsleuten soll in der Trinkerszene vor allem Angst und Schrecken verbreiten.

E s bewahrheitet sich immer wieder – und jetzt wohl auch in Hannover: Sozialdemokraten sind die besseren Hardliner in der Innenpolitik und scheuen dabei vor Verfassungsbruch nicht zurück. Anders kann der Plan der rot-grünen Stadtverwaltung, im Interesse des Kommerzes den Bahnhofsvorplatz und die Fußgängerzone in Linden zu säubern, nicht bezeichnet werden.

Es mag schon sein, dass es für Anwohner eine Belästigung ist, wenn die Menschen vor ihren Haustüren rumhängen. Doch nach Artikel 2 des Grundgesetzes hat nun mal jeder Mensch das Recht, öffentliche Wege und Plätze zu nutzen. Auch nach einschlägiger Rechtssprechung und den Polizeigesetzen ist Nichtsesshaftigkeit, Betteln und das Sitzen in vorübergehenden Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Parkanlagen zulässig. Auch wenn es dabei in den Grenzen des „kommunikativen Gemeingebrauchs“ zum Alkoholkonsum kommt. Das stellt aber alles keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und rechtfertigt keinen Platzverweis.

Den darf private Security in öffentlichen Räumen auch gar nicht aussprechen. Also bleibt der Verdacht, die Hilfssheriffs sollen – wie auch am Hamburger Hauptbahnhof – durch martialisches Auftreten Angst und Schrecken verbreiten, damit die Gammlerszene wegbleibt – nach dem Motto: „Von den Pennern klagt schon keiner seine Grundrechte ein.“

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Kai von Appen Hamburg-Redakteur

Jahrgang 1956, Seit 1983 bei der taz – zuerst bei der taz.hamburg und jetzt bei der taz.nord in Hamburg. Ressorts: Polizei, Justiz, Betrieb und Gewerkschaft. Schwerpunkte: Repression, progressive Bewegungen und Widerstand gegen Gentrifizierung
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1 Kommentar

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  • W
    werry

    Nette Polemik, leider aber auch nicht mehr als süße Sozialromantik. Als ob da nur ein paar zusammensitzen, die friedlich ein paar Bierchen trinken. Und nur ein paar Einwohner sich in der Nachtruhe gestört fühlen. Leider sieht die Realität aber anders aus.

    In der Limmer Strasse ist in den Nächten am Wochenende kaum noch eine Minute Ruhe. Und hinter dem Hauptbahnhof sollte man selbst tagsüber auch als Mann manche Wege eher meiden. Der Autor lässt all die Aggressivität unberücksichtigt, die alle Anderen abbekommen. Und dass die Trinkerszene eben selbst auch Angst und Schrecken verbreitet. Und das ganz konkret.

    Es geht seit langem nicht mehr um das Nutzen öffentlichen Raums, sondern dass sich Einzelne diesen Raum erobern. Und die restlichen 99 Prozent der Bevölkerung auf ihre Grundrechte verzichten sollen.

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