Kommentar SPD-Innenpolitik : Kalkulierter Verfassungsbruch
Der Einsatz von privaten Sicherheitsleuten soll in der Trinkerszene vor allem Angst und Schrecken verbreiten.
E s bewahrheitet sich immer wieder – und jetzt wohl auch in Hannover: Sozialdemokraten sind die besseren Hardliner in der Innenpolitik und scheuen dabei vor Verfassungsbruch nicht zurück. Anders kann der Plan der rot-grünen Stadtverwaltung, im Interesse des Kommerzes den Bahnhofsvorplatz und die Fußgängerzone in Linden zu säubern, nicht bezeichnet werden.
Es mag schon sein, dass es für Anwohner eine Belästigung ist, wenn die Menschen vor ihren Haustüren rumhängen. Doch nach Artikel 2 des Grundgesetzes hat nun mal jeder Mensch das Recht, öffentliche Wege und Plätze zu nutzen. Auch nach einschlägiger Rechtssprechung und den Polizeigesetzen ist Nichtsesshaftigkeit, Betteln und das Sitzen in vorübergehenden Ansammlungen auf öffentlichen Straßen und Parkanlagen zulässig. Auch wenn es dabei in den Grenzen des „kommunikativen Gemeingebrauchs“ zum Alkoholkonsum kommt. Das stellt aber alles keine Gefahr für die öffentliche Ordnung dar und rechtfertigt keinen Platzverweis.
Den darf private Security in öffentlichen Räumen auch gar nicht aussprechen. Also bleibt der Verdacht, die Hilfssheriffs sollen – wie auch am Hamburger Hauptbahnhof – durch martialisches Auftreten Angst und Schrecken verbreiten, damit die Gammlerszene wegbleibt – nach dem Motto: „Von den Pennern klagt schon keiner seine Grundrechte ein.“
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert