Kommentar Rüstungsexporte: Von Kontrolle keine Spur
Eine bessere Kontrolle der Rüstungsexporte ist nicht in Sicht. Entgegen allen Diskussionen der vergangenen drei Jahre.
J etzt geht die Große Koalition aber wirklich in die Vollen: Schon vor der Sommerpause darf der Bundestag über den Rüstungsexportbericht 2013 diskutieren. Und im Herbst gibt es bereits den nächsten Bericht über die genehmigten Geschäfte des ersten Halbjahres 2014! Wenn die Parlamentarier da mal nicht überfordert werden.
Um es ohne Ironie zu versuchen: Was sich derzeit an Rüstungsexportkontrolle durch die Große Koalition ankündigt, spricht der Diskussion der vergangenen drei Jahre Hohn. Ein Vorziehen der Routineberichte, die dann im großkoalitionären parlamentarischen Gähnen verschwinden, ist zu wenig. Es widerspricht eklatant der noch frischen Ankündigung, Deutschland betreibe ab sofort eine erkennbare und global verantwortliche Außenpolitik.
Wenn die Grünen jetzt meckern, dass die SPD nicht allen Versprechen aus den rot-grünen Träumzeiten treu bleibt, überrascht das vielleicht nicht. Doch hatte ja selbst die Rüstungsindustrie sich im Wahljahr schon mit der Idee arrangiert, es könnte ein Bundestagsgremium geben, das ein bisschen mitreden darf. So ähnlich gestikulierten die Lobbyvertreter 2013 jedenfalls vor der Presse.
Nichts dergleichen wird nun kommen – stattdessen mehr desselben: Export in Krisenregionen. Ein SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hätte aktuell zumindest versuchen können, den Verkauf von 100 Grenzschutz- und Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien rückgängig zu machen.
Die Öffentlichkeit dankt der SPD ja oft schon für ein bisschen Symbolik. Die bessere Welt wirkt dann immerhin noch denkbar. Doch die Große Koalition ist derart gemütlich, dass es bei der SPD noch nicht einmal dafür reicht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Pistorius lässt Scholz den Vortritt
Der beschädigte Kandidat
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen
Böllerverbot für Mensch und Tier
Verbände gegen KrachZischBumm
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern