Kommentar Rot-Rot-Grün

In weiter Ferne, so nah

Neue Mehrheiten? Nein. In allen drei Parteien sind die Kräfte, die Rot-Rot-Grün möglich machen wollen, noch immer zu schwach.

Hat Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ins Gespräch gebracht: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Bild: reuters

Wenn nichts Umstürzendes passiert, werden bei den Bundestagswahlen 2017 zwei Möglichkeiten zur Wahl stehen: Union und SPD und Union und Grüne. Die Frage wird lauten, wer mit der CDU-Kanzlerin regieren darf. Denn trotz zaghafter Lockerungen herrscht zwischen SPD und Grüne und Linkspartei Blockade. In allen drei Parteien sind die Kräfte, die Rot-Rot-Grün möglich machen wollen, zu schwach.

Die Linkspartei bräuchte dafür ein strategisches Zentrum, das die Sektierer aus der Partei treibt. Doch dazu fehlt es an allem. Die Parteiführung Katja Kipping und Bernd Riexinger geht bislang allen innerparteilichen Kontrovesen elegant aus dem Weg und scheint dies nicht ändern zu wollen. Gysi spielt im Zweifel den Integrator. Ohne innerparteiliche Verständigung, unter welchen Bedingungen die Linkspartei regieren will, geht nichts.

Der Glaube, dass man 2017 nach der Wahl im Hinterzimmer eine Koalition aus dem Boden stampft, ist Illusion. Schwarz-Grün konnte nach dem Motto „Immer dran denken, nie drüber reden“ gelingen. Bei Rot-Rot-Grün wird das nicht funktionieren - schon wegen des bedauerlicherweise erwartbaren Sturms medialer Erregung, den Linksparteiminister in Berlin auslösen würden.

Allerdings sind die Fundis in der Linkspartei nicht die einzige Hürde. Die schroffe, Ablehnung von Gysis Vorschlag durch Cem Özdemir und Fahimi zeigt, dass bei Grüne und SPD Antilinksparteireflexe noch immer automatisch einrasten. Das ist kurzsichtig. SPD und Grüne werden 2017 ein ähnliches Problem haben wie 2013: Ihnen wird die Machtperspektive fehlen, die sich brauchen, um ihre Klientel zu mobilisieren. Vor allem die SPD wird sich schwer tun, wenn es noch nicht mal die vage Chance gibt, den Kanzler zu stellen.

2017 wird die erste Bundestagswahl ohne Koalitionsaussage. Da ist es klug, flexibel in viele Richtungen zu sein. SPD und Grüne scheinen das nicht verstanden zu haben.

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Stefan Reinecke ist Autor im Parlamentsbüro der taz. Er beschäftigt sich mit Parteipolitik, vor allem mit der Linkspartei und der SPD, und Geschichtspolitik. Zuvor war er Redakteur bei der Wochenzeitung „Freitag“ und beim „Tagesspiegel“.

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