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Kommentar Revolte gegen Merkel Der Putsch fällt aus

Ulrich Schulte

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Ulrich Schulte

Die Umfragewerte der CDU sinken. Immer mehr Abgeordnete rebellieren gegen Angela Merkel. Stürzen will sie am Ende aber niemand.

Das Gesicht von Angela Merkel
Entspannt sieht anders aus

Foto: ap

G eraune über ein vorzeitiges Ende von Angela Merkels Kanzlerschaft gibt es immer wieder, zuletzt wegen der Griechenland-Krise. Aber jetzt wird das Grummeln bedrohlich laut. Die Union ist in Umfragen auf 36 Prozent abgesackt, den tiefsten Wert seit drei Jahren. Wolfgang Schäuble soll die Stimmung der CDU im Präsidium als „dramatisch“ beschrieben haben, schreibt der Spiegel. Und der CSU-Chef und viele Abgeordnete rebellieren schon lange gegen die Kanzlerin.

Steht er also kurz bevor, der Putsch gegen Merkel? Gemach, gemach.

Die Differenz zwischen der Kanzlerin und ihren Kritikern ist kleiner, als es aussieht. Ja, Merkel bleibt scheinbar bei ihrer Wir-schaffen-das-Linie. Aber tut sie das wirklich? Sie kommt doch Seehofer und den Scharfmachern längst entgegen. Schnelle Abschiebungen, Transitzonen, EU-Außengrenzen sichern – Merkel unterstützt alle Ideen, die Deutschland abschotten.

Sie setzt auf Ambivalenz, ihre Sprache ist liberal, aber ihre Taten schrecken ab. Auch ob die Kanzlerin diese Rhetorik beibehält, ist längst nicht gesagt. Merkel hat in ihrer Ära einige überraschende Kehrtwenden hingelegt. Schwenken kann sie dieses Mal wieder, wenn die Flüchtlingszahlen nicht sinken – auch wenn SPD und Grüne das Gegenteil hoffen.

Das wichtigste Argument gegen den Putsch aber ist das Chaos, in welches die CDU stürzen würde. SPD-Chef Gabriel könnte sein Glück kaum fassen, er würde wohl Neuwahlen ausrufen und den internen Machtkampf der Konkurrenz genüsslich ausschlachten. Keiner von Merkels möglichen Nachfolgern ist willens, dieses Chaos zu verantworten, weder Ursula von der Leyen noch Schäuble.

Keiner von beiden würde übrigens die CDU-Linie ändern, denn Merkel hat ja recht. Wer im Jahr 2015 die 3.000 Kilometer lange deutsche Grenze mit Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen abschotten will, ist verrückt.

Für einen Putsch ohne Putschisten gilt eine einfache Regel: Er fällt aus.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Ulrich Schulte

Ulrich Schulte Leiter Parlamentsbüro

Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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20 Kommentare

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  • D

    An der Teflon-Kanzlerin bleibt halt nix hängen.

    Das ist das Prinzip Merkel, entweder nichts verfängliches sagen, oder dafür sorgen dass die Ergebnisse dann zu dem passen was man gesagt hat. (Ich sag nur Kanzler-Duell „Mit mir wird es keine Maut geben.“ kam zwar in den Koalitionsvertrag, aber so dass sie nicht kommt)

    Oder sich selbst in einem Satz widersprechen. Zitat nach Fukushima: „Man kann noch so einem Ereignis nicht sagen die deutschen Atomkraftwerke wären sicher, sie sind sicher…“

    Es ist halt wie in einer richtigen Familie. Mutti sagt beim Abendbrot etwas das den anderen nicht gefällt, es gibt kurz Gemaule.

    Aber ausziehen tun weder die Kinder (hier dargestellt von den CDU-Mitgliedern),

    noch lässt Papa (dargestellt vom Seehofer Horstl) sich scheiden.

    • A

      @derSchreiber:

      Stellen Sie sich doch einfach mal nur der Frage : War es richtig , was Merkel , unausweichlich situationsbezogen (!) , entschieden hat ? Ethisch , moralisch , christlich ("C"DU !) , analog Rechtsgrund aus § 323c StGB (unterlassene Hilfeleistung) ?

      Propaganda am Thema vorbei können Sie dafür stecken lassen .

      • D

        @APOKALYPTIKER:

        Wo bitte ist meine, ich gebe zu etwas zynische Kritik Propaganda?

        Und wo geht sie am Thema vorbei?

        • A

          @derSchreiber:

          Zeigen Sie mir bitte e i n e n Satz in Ihrem Beitrag , der konkret auf die in meiner Anmerkung aufgeführte Frage eingeht ?

          • D

            @APOKALYPTIKER:

            Gut, ein Beispiel.

            Beim Ausstieg aus dem Atomausstieg war Kernkraft noch eine "unverzichtbare" Brückentechnologie. Darunter verstehe ich eigentlich das es keine Alternative gibt.

            6 Monate später war es auf einmal möglich die AKWs abzuschalten.

            Und zum Thema Flüchtlinge danke ich Frau Dr. Merkel für Sätze wie

            "Wir schaffen das" und "Dann ist das nicht mehr mein Land".

            Aber wie in dem Artikel ausgiebig drauf hingewiesen wurde, sagt sie das eine, um dann etwas anderes zu tun.

            Und zum Thema christlich. Zitat zur Tötung BinLadens: "Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist BinLaden zu töten."

            Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=F0fKuUyiGLE

             

            In der Bibel steht: "Was du dem geringsten meiner Brüder antust, das tust du mir an." nun könnte man anführen BinLaden war kein Christ, also kein "Bruder". In dem Fall:

            "Und vergib uns unsere Schul, die auch wir vergeben unseren Schuldigern."

             

            Der Mann hätte vor ein Gericht gehört, nicht vor den Gewehrlauf eines Sonderkommandos...

            • A

              @derSchreiber:

              Im Artikel kommt Schulte im vorletzten Absatz auf das zurück , worum es bei dem (ausgefallenen) "Putsch" der CDU geht , nämlich um die Entscheidung und Politik Merkels in der Flüchtlingsfrage , für die sie , Merkel , danach in vorher nie dagewesener Weise Prügel bezogen hat . Schulte dazu im vorbezeichneten Absatz : "Keiner von beiden(#Schäuble und U.v.d.Leyen#) würde übrigens die CDU-Linie ändern, denn Merkel hat ja recht." . Ja , Merkel hat darin recht , das sehe ich auch so . Und allein auf letzteren Punkt bezog sich meine kritische Anmerkung gestern 18:51 zu Ihrem Beitrag . Im übrigen lehnte und lehne ich sonst die Politik Merkels (& von CDUCSUSPDGRÜNE) in den meisten Fällen ab . Besonders , dass diese ganze Transatlantiker-Mischpoke , und Merkel notorisch , immer wieder den Amerikanern gerne als Zäpfchen hinten rein kriecht . (Zu Ihrem youtube link -... auch meinerseits : tiefstes Fremdschämen , Brechreiz )

              • D

                @APOKALYPTIKER:

                Jetzt habe ich verstanden was Ihnen sauer aufgestoßen ist! Und ich muss sagen ich bleibe bei meiner Kritik.

                Das was einige als Revolte herbeizureden versuchen, sei es nun in der Hoffnung Merkel los zu werden, oder das die SPD vielleicht einen Nutzen daraus zieht, ist keine.

                Es ist wie bei einer Familie oder in einer Firma. Jemand aus der oberen Etage der etwas zu sagen hat, sagt etwas das der Basis, der Familie, der Belegschaft nicht gefällt.

                Es wird gemeckert, fast jeder hat eine Idee was man besser machen könne. Und jeder weiß genau was man zu lassen hätte in so einer Situation.

                Aber niemand verlässt nach so etwas die Firma oder Familie.

                Und wirklich in die Opposition gehen diese Putschisten ja auch nicht.

                Ich hoffe ich habe jetzt nicht wieder am Thema vorbeipropagandiert und Ihnen meinen Standpunkt verdeutlicht.

  • A

    " Wer im Jahr 2015 die 3.000 Kilometer lange deutsche Grenze mit Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen abschotten will, ist verrückt."

     

    Verrückt hin , Wahnsinn her - allein die Vorstellung davon ist doch überwältigend , Herr Schulte ! Diese nationale Aufgabe in höchster Not und Gefahr für das deutsche Vaterland ! Tausende Freiwillige von AfD , Pegida ,HOGESA , NPD und sonstigen besorgten BürgerInnen melden sich an die Front zum Anpacken . Ein Riesenauftrag für die deutsche Stahlindustrie . Arbeitsplätze noch und nöcher ! Die Bundeswehr könnte erstmals tatsächlich etwas für die Verteidigung der deutschen Grenzen tun und tritt mit allen Tiefladern an . Ein Rausch von Solidaritätsgefühlen einte alle Deutschen . Einfach der Wahnsinn !!

  • A

    Jaaa -... w a s für eine Horrorvorstellung : Gabriel wird nach einer Selbstzerfleischung der CDUCSU von den Grünen und der AfD zum Kanzler gekrönt !

    • U

      @APOKALYPTIKER:

      Warten Sie doch einfach noch einmal ein paar Wochen ab. Bei der Geschwindigkeit, mit der sich die Kanzlerin wieder einmal wandelt, können wir vermutlich bald bei Pegida-Demonstrationen die ersten Schilder mit der Aufschrift "Danke, Frau Merkel, dass sie Deutschland doch noch gerettet haben!" erblicken.

       

      Und spätestens dann wird klar sein: Die nächste und die übernächste und die... Kanzlerin wird Merkel heißen (übrigens notfalls mit Hilfe der SPD und der Grünen).

      • A

        @Urmel:

        Hey , Urmel , haben Sie mal eine Therapie versucht gegen Ihre beängstigend fortschreitende Angelaphobie ?

        :-))

        • U

          @APOKALYPTIKER:

          Ich würde Ihnen dringend empfehlen, sich mal mit britischen Konservativen oder auch katalanischen Arbeitslosenorganisationen zu unterhalten - dann können wir auf einer anderen Basis über die "Qualitäten" dieser Kanzlerin diskutieren.

  • NN

    Es bleibt zu hoffen das die Umfragewerte für die CDU weiter sinken und so noch mehr Druck ausgeübt wird. Auch Frau Merkel hat inzwischen erkannt das die Politik des Abwartens und zögerlichen Handelns bei solchen Krisen nicht machbar ist. Wie ungeschickt sie dabei agiert wenn Sie aus der Deckung kommen muss, sieht man ja aktuell sehr gut.

     

    Ich wünsche mir eine Lösung des Problems, ob nun mit oder ohne Frau Merkel.

  • U

    Ist doch klar, dass Merkel Kanzlerin bleibt:

     

    Niemand außer ihr kann so perfekt die Mutter Teresa spielen und gleichzeitig mit Erdogan verhandeln, den Flüchtlingsstrom auf Biegen und Brechen in der Türkei zu stoppen.

     

    Da ist mir sogar Orban lieber: Der steht wenigstens offen zu seiner inhumanen Haltung. Frau Merkel steuert Lösungen an, die vermutlich in ihrer Konsequenz deutlich dramatischer als die "ungarische Lösung" sind. Gleichzeitig gaukelt sie aber der Öffentlichkeit vor, dass sie als einzige Politikern den Weg der absoluten Humanität gehen wolle.

     

    Es ist ein bitterböses Schmierentheater auf dem Rücken der Flüchtlinge, auf dem Rücken der bereits hier Lebenden und auf dem Rücken aller Europäer.

    • A

      @Urmel:

      URMEL , Du langweilst . Alle hier können es inzwischen auswendig singen : Du m a g s t die Frau nicht .

      • D

        @APOKALYPTIKER:

        Was wahr ist sollte so lange wiederholt werden bis die Menschen es begreifen.

         

        Das hat meiner Meinung nach nichts mit Antipathie zu tun. Man darf ja wohl Kritik an Politikern üben...

        • A

          @derSchreiber:

          Jaaaja ... und penetrant zur causa wiederholtes haltloses Geschwätz eines nur von sich selbst als Besserwisser Eingeschätzten darf einem hier wohl auch mal auf die Nerven gehen .

          O.k. - Alternative wäre : Nicht mal ignorieren ...

          • U

            @APOKALYPTIKER:

            Ja, ja, permanent im eigenen Saft weiter zu braten ist natürlich weitaus angenehmer, als sich substanziell mit meinen Beiträgen auseinanderzusetzen.

             

            Können Sie denn zum Beispiel erklären, warum die Kanzlerin sich bei ihrem Versuch, Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen einzufordern, bei unsern EU-Partnern außer ein paar homöopathischen Zusagen nur einen Korb nach dem anderen abgeholt hat? Sind alle diese Staatschefs plötzlich zu inhumanen Rechtsradikalen mutiert?

             

            Oder könnte vielleicht doch etwas dran sein, was in vielen westeuropäischen Publikationen lesen ist: Dass diese Staatschefs nämlich mittlerweile ihren Bürgern nicht mehr vermitteln können, Solidarität einer deutschen Regierung gegenüber zu zeigen, die seit Jahren eine Politik „durchgedrückt“ hat, die in diesen Ländern massivste Probleme hervorgerufen hat?

             

            Oder ist für Sie Solidarität nur dann zu leisten, wenn diese von Merkel & Co. eingefordert wird?

          • U

            @APOKALYPTIKER:

            Ja, ja, permanent im eigenen Saft weiter zu braten ist natürlich weitaus angenehmer, als sich substanziell mit meinen Beiträgen auseinanderzusetzen.

             

            Können Sie denn zum Beispiel erklären, warum die Kanzlerin sich bei ihrem Versuch, Solidarität bei der Verteilung von Flüchtlingen einzufordern, bei unsern EU-Partnern außer ein paar homöopathischen Zusagen nur einen Korb nach dem anderen abgeholt hat? Sind alle diese Staatschefs plötzlich zu inhumanen Rechtsradikalen mutiert?

             

            Oder könnte vielleicht doch etwas dran sein, was in vielen westeuropäischen Publikationen zu lesen ist: Dass diese Staatschefs nämlich mittlerweile ihren Bürgern nicht mehr vermitteln können, Solidarität einer deutschen Regierung gegenüber zu zeigen, die seit Jahren eine Politik „durchgedrückt“ hat, die in diesen Ländern massivste Probleme hervorgerufen hat?

             

            Oder ist für Sie Solidarität nur dann zu leisten, wenn diese von Merkel & Co. eingefordert wird?

      • U

        @APOKALYPTIKER:

        Wenn das die einzige "Gegenbeweis" meiner Ausführungen ist, kann ich damit leben.

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