Kommentar Rentengipfel der Koalition: Abschied vom Generationenvertrag
Das bestehende Rentensystem wird immer absurder. Die Lösung für die Altersfrage muss außerhalb eines „Generationenvertrags“ liegen.
Foto: dpa
Wenn der Koalitionsausschuss am heutigen Donnerstag zur Rente tagt, ist der große Wurf nicht zu erwarten, denn mit dem Rententhema lassen sich keine politischen Blumentöpfe gewinnen. Jeder sieht sich als Opfer, entweder jetzt oder in Zukunft: Jüngere, Ältere, Rentner, Beitragszahler, Niedrigverdiener, Erwerbsunfähige.
Die Wahrheit lautet: Das System der gesetzlichen Rente, das auf dem Generationenvertrag, beruht, ist in einer Gesellschaft der Langlebigen und Kinderarmen immer schwerer zu rechtfertigen. Wie viel Geld man herausbekommt, hängt nicht mehr nur von der Höhe der Einzahlung, sondern vom Geburtsdatum ab. Es ist ein absurdes System, wenn die Erträge immer geringer werden, je später man dran ist.
Es gibt Reparaturvorschläge, aber die haben ihre Tücken. Würde man die Beamten in die Rente eingliedern, wäre das teuer, denn Beamte leben lang. Müssen Selbständige zwangsweise einzahlen, mit Beiträgen von einigen hundert Euro, wäre das Verdienstmodell vieler kleiner Solounternehmer gefährdet. Mäßig erfolgreich sind auch die Vorstöße, die Leute zum frühzeitigen Sparen zu animieren. Wer wenig verdient als VerkäuferIn, ErzieherIn oder ZeitarbeiterIn, kann nichts oder nur wenig zurücklegen für das Alter.
Langfristig wird man daher um neue Antworten nicht herum kommen, wie sich Würde und Teilhabe im Alter sichern lassen. Dazu gibt es Verteilungsmodelle: In der oft zitierten Schweiz zahlen Gutbetuchte prozentual in eine Rentenkasse ein, bekommen aber nur ein gedeckeltes Ruhegeld wieder heraus. In Schweden werden Renten aus Einzahlungen mit degressiven steuerlichen Zuschüssen verrechnet. Die Lösung für die Altersfrage muss außerhalb eines „Generationenvertrags“ liegen.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will Vorschläge zur Aufstockung von Kleinrenten präsentieren, das könnte ein Anfang sein. Der Druck, neue Verteilungsstrategien zu entwickeln, wird steigen – aber langsam, in den nächsten Jahrzehnten. Vielleicht ist es mit den Problemen des gesetzlichen Rentensystems wie mit dem Klimawandel: Es gibt die Berechnungen, man sieht das Unheil kommen – aber gehandelt wird erst, wenn die Betroffenheit für Viele spürbar wird. Also dann, wenn die Altersarmut in Deutschland wirklich steigt.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert