Kommentar Renten-Debatte: Profiteure von morgen
Es ist unwahr, dass es den Jüngeren schadet, wenn heute eine Rentengarantie ausgesprochen wird. Die aktuellen Beitragszahler könnten von der Garantie stärker profitieren als aktuelle Rentner.
Werft den Rentnern kein Geld mehr in den Rachen - das müssen die Jungen doch alles bezahlen! Dabei brauchen die das Geld, um für sich selbst vorzusorgen! Das ist die Kurzfassung einer Position, wie sie jüngst auch der Finanzminister Peer Steinbrück zum Ausdruck gebracht hat. Er kritisierte die "Rentengarantie", die Sozialminister Olaf Scholz durchgesetzt hat, und traf einen Nerv. Doch bedient dieser Nerv ganz falsche und überflüssige Reflexe.
Stets wird in der Debatte um "Generationengerechtigkeit" so getan, als seien Investitionen in die Rentner das Gegenteil von Investitionen in die Bildung, in die Altersvorsorge oder in sonst irgendetwas Nachhaltigeres. Wahr ist dabei, dass vom Staat wie von der Rentenbeitragszahlerin jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Wahr ist auch, dass es den heutigen Rentnern besser geht als allen zuvor. Unwahr ist aber, dass es den Jüngeren schadet, wenn heute eine Rentengarantie ausgesprochen wird. Ganz im Gegenteil: Es könnte sogar sein, dass die aktuellen Beitragszahler von der Rentengarantie stärker profitieren als die aktuellen Rentner.
Ulrike Winkelmann ist Redakteurin im Parlamentsbüro der taz.
Nach allem, was die Lohn-Statistiken gerade hergeben, wird die Rentengarantie derzeit nicht greifen müssen: Ein Absinken der aktuell ausgezahlten Renten wird dadurch verhindert, dass trotz Krise die Durchschnittslöhne vermutlich nicht sinken. Nun weiß zwar niemand, was 2040 oder 2050 ist. Doch bewirken die Rentenkürzungsgesetze der vergangenen zehn Jahre, dass jeder Jahrgang, der neu in Rente geht, ungünstigere Bedingungen vorfindet als die "Altrentner". Die Aussage aber, dass die Renten nicht sinken dürfen, ist das politische Kapital all dieser künftigen Rentner. Sie sind es, die die Rentengarantie als Verhandlungsmasse brauchen, um künftigen Regierungen Verbesserungen abzuhandeln. Es sind die Arbeitnehmer von heute.
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