Kommentar Regionalwahl in Österreich

Immun gegen NS-Nostalgie

Ihr Spitzenkandidat singt Nazi-Lieder und die FPÖ verdoppelt ihr Ergebnis. Für die Wähler waren am Sonntag andere Dinge ausschlaggebend.

Der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer verlässt am 28.01.2018 in Wiener Neustadt (Österreich) nach seiner Stimmabgabe ein Wahllokal.

Erfolgreich bei der Wahl am Sonntag: FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer Foto: dpa

„Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“. Man sollte erwarten, dass Politiker, die Vereinen angehören, in denen solche Lieder gesungen werden, mit der Entrüstung der Wähler bestraft werden. Udo Landbauer aber, Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich, hat bei den Landtagswahlen vom Sonntag das Ergebnis seiner Partei von 2013 fast verdoppelt: auf 14,8 Prozent.

Das klingt dramatisch. Landbauer, bis vor Kurzem Mitglied der Burschenschaft Germania, hat sich zwar von diesem Lied distanziert, seinen Wahlkampf hat er aber mit dem trotzigen Schlachtuf „Jetzt erst recht!“ beendet. Gibt es also in Niederösterreich fast 15 Prozent Nazi-Sympathisanten?

Betrachtet man die Wahlmotive, darf man Entwarnung geben. Während für die ÖVP-Wähler die Person der amtierenden Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das wichtigste Argument war, haben 39 Prozent der FPÖ-Wähler ihre Entscheidung aufgrund der Anti-Flüchtlings- und Anti-Migrationshaltung der Partei getroffen. Der Spitzenkandidat hat da praktisch keine Rolle gespielt. Und gegen NS-Nostalgie in der FPÖ und in ihrem Umfeld sind deren Sympathisanten eben längst immunisiert.

Dazu kommt, dass nur acht Prozent der Wähler ihre Entscheidung erst in den letzten Tagen, also nach Auffliegen des rechtsextremen Liederbuches, getroffen haben. Und die FPÖ kann sich zwar über die höchsten Zuwächse freuen, doch lagen ihre Erwartungen ursprünglich weit höher. Schließlich hatten bei den Nationalratswahlen im Oktober 25 Prozent in Niederösterreich FPÖ gewählt. Daher glaubte man noch vor zwei Wochen, die SPÖ als zweite Kraft überholen zu können. Davon ist die FPÖ-Niederösterreich weit entfernt. Neun Prozentpunkte trennen die beiden Parteien.

Für 39 Prozent der FPÖ-Wähler war die Anti-Flüchtlings- und Anti-Migrationshaltung der Partei wahlentscheidend

Dass die FPÖ von rechtsextremen Burschenschaftern durchsetzt ist, bleibt aber ein Problem für FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache. Er wird auf die Dauer nicht gleichzeitig politische Salonfähigkeit demonstrieren und diese Klientel bedienen können.

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Geboren in Wien, 1955, taz-Korrespondent für Österreich und Ungarn. Daneben freier Autor für Radio und Print. Im früheren Leben (1985-1996) taz-Korrespondent in Zentralamerika mit Einzugsgebiet von Mexiko über die Karibik bis Kolumbien und Peru. Nach Lateinamerika reist er noch immer regelmäßig. Vom Tsunami 2004 bis zum Ende des Bürgerkriegs war er auch immer wieder in Sri Lanka. Tutor für Nicaragua am Schulungszentrum der GIZ in Bad Honnef. Autor von Studien und Projektevaluierungen in Lateinamerika und Afrika. Gelernter Jurist und Absolvent der Diplomatischen Akademie in Wien.

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