Kommentar Regierungskrise in Irland: Erinnert doch an was
Die Vize-Premierministerin Frances Fitzgerald muss gehen, um den Sturz der Regierung zu verhindern. Eine Neuwahl könnte es dennoch geben.
D as ist das Gute an einer Minderheitsregierung: Sie kann nicht alles aussitzen. Irlands konservative Fine-Gael-Regierung, die bisher von der ebenso konservativen Fianna Fáil gestützt wird, musste am Dienstag die stellvertretende Premierministerin Frances Fitzgerald opfern, um einem Misstrauensvotum und ihrem Sturz zu entgehen.
Leo Varadkar, der „Taoiseach“, wie der Premierminister auf Irisch heißt, ist angeschlagen. Bei der ersten Krise seit seinem Amtsantritt im Juni hat er kläglich versagt. Dass er versucht hat, eine vollkommen diskreditierte Parteifreundin bis zum Schluss zu stützen, nehmen ihm sogar in seiner gewiss nicht zimperlichen eigenen Partei viele übel.
Es geht um einen Whistleblower bei der irischen Polizei, der Skandale und Korruption bei der Truppe offengelegt hat. Die Polizeiführung begann daraufhin eine breit angelegte Rufmordkampagne, von der Fitzgerald angeblich nichts wusste. Am Montag tauchten E-Mails auf, die belegten, dass die 67-Jährige sehr wohl von Anfang an unterrichtet war. Sie habe sich nichts zuschulden kommen lassen, behauptete sie dennoch unverfroren, trete aber zurück, um destabilisierende Neuwahlen zu verhindern.
Die Tage der Regierung sind trotzdem gezählt. Noch wartet Fianna Fáil „im Interesse der Nation“ ab, damit die Regierung in Ruhe die Brexit-Verhandlungen führen kann, bei denen es Mitte Dezember vor allem um die innerirische Grenze geht. Im Interesse der Nation?
Darum haben sich die beiden großen Parteien noch nie geschert, sondern stets um ihre eigenen Vorteile. Beide Parteien gehören zum Korruptesten, das die europäische Politik zu bieten hat. Das ist in der Vergangenheit immer wieder ans Licht gekommen.
Es wird Zeit, dass sich die Nation um ihr eigenes Wohl kümmert. Aber es ist zu befürchten, dass sie bei den wohl unvermeidlichen Neuwahlen, die noch vor dem Sommer stattfinden werden, abermals aus historischer Loyalität denselben Misthaufen wählt – höchstens mit anderen Fliegen drauf.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Comeback der Linkspartei
„Bist du Jan van Aken?“
Geiselübergabe in Gaza
Gruseliges Spektakel
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens