Kommentar Rechtspopulisten im Landtag : Vitaminspritze für die AfD
Es ist unklug, Rechtspopulisten einfach auszugrenzen. Ein Fiasko ist jedoch das Verbrüderungsverhalten der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt.
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D ie Frage, ob man die AfD resolut ausgrenzen soll, darf seit den Landtagswahlen als beantwortet gelten – insbesondere in Sachsen-Anhalt. Die Rechtspopulisten bilden in Magdeburg die zweitstärkste Fraktion. Die politische Klasse kann ein Viertel der Wählervoten nicht ignorieren oder pauschal unter Naziverdacht stellen.
Im Schweriner Landtag grenzen die etablierten Parteien die NPD zu Recht komplett aus. Doch dies auch mit der AfD zu tun, ist unklug. Sie ist ideologisch verschwommener – und ein radikales Berührungsverbot der etablierten Parteien wäre für sie wohl eine Vitaminspritze. Denn die Rechtspopulisten inszenieren sich gern als Robin-Hood-Figur, die gegen ein übermächtiges System rebelliert.
Auch wenn es Überwindung kostet, ist es daher richtig, die AfD in den Landtagen formal wie eine normale Fraktion zu behandeln. Und politisch mit aller Schärfe zu bekämpfen.
Der Erfolg der AfD fußt auf einer doppelten Botschaft: Sie gibt sich gern bürgerlich und lobt in Nazisprech die „Volksgemeinschaft“, so der AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Die Aufgabe von Medien und Demokraten ist es, die Kluft zwischen Saubermann-Image und rechtsradikalem Unterbau aufzuzeigen. Das ist eine Chance für die Demokratie.
In Sachsen-Anhalt hat die CDU diese Chance auf haarsträubende Weise ausgeschlagen. Im Landtag hat sie einen Politiker der zweitstärksten Fraktion, der AfD, zum Vizepräsidenten des Parlaments gewählt – und dann den Linksparteimann Wulf Gallert widerwillig erst im zweiten Wahlgang nominiert.
Das zeigt, dass viele in der CDU-Fraktion mehr Sympathien für einen völkischen Populisten als für einen tadellosen linken Demokraten haben. Das ist ein fatales Signal. Es sind nun nicht die demokratischen Parteien, die einen Keil in die AfD treiben und deren bigottes Spiel bloßlegen – im Gegenteil: Die Rechtspopulisten spalten die Demokraten. Effektiver lässt sich die AfD kaum stärken.
Dieses Fiasko geht auf das Konto jenes CDU-Flügels in Magdeburg, der offenbar lieber mit der AfD anbändeln würde, als mit SPD und Grünen regieren zu müssen. Offiziell werden CDU-Granden nicht müde, zu betonen, dass die Union von der AfD eine Mauer trennt. Diese Mauer hat nun einen Riss bekommen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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