Kommentar Räumung Oranienplatz: Teile und herrsche

Das Symbol ist weg, doch die Flüchtlinge haben viel erreicht. Der Staat ist unter Druck, Residenzpflicht und Lagerzwang sind kaum mehr zu halten.

Sie haben ihre Stimmen erhoben, die Flüchtlinge am Oranienplatz Bild: dpa

So bitter die Räumung des Oranienplatzes für viele der Bewohner sein mag: Gescheitert sind die Flüchtlingsproteste keineswegs – auch wenn mit dem Camp am Ende das wichtigste Symbol aufgegeben werden musste.

Ginge es allein nach der CDU und den konservativen Medien, wäre von dem Protestcamp schon längst nichts mehr übrig gewesen. Doch eine Räumung durch die Polizei erschien dem Senat lange nicht opportun. Deswegen zog er es vor, die einzelnen Fraktionen der Flüchtlinge so gegeneinander auszuspielen, dass die einen den anderen am Ende die Zelte über dem Kopf eingerissen haben.

Man kann dies aus guten Gründen für eine perfide Strategie halten. Es zeigt aber, wie viel Sympathie und politischen Zuspruch die Flüchtlinge sich erkämpft haben. Seit sie vor gut zwei Jahren ihre Proteste begannen, gab es mehr Aufmerksamkeit für ihre Forderungen als je zuvor. Und dass ihre Anliegen legitim sind, ist heute in vielen Kreisen Konsens, die vor Kurzem noch nie von Residenzpflicht oder Lagerzwang gehört haben.

Doch das ist nicht das einzige, was die Flüchtlinge erkämpft haben. Eine Reihe von asylpolitischen Reformen sind angekündigt oder schon auf dem Weg. Aus bloßer Gutmütigkeit hätte der Staat sicher keine solchen Zugeständnisse gemacht. Die Residenzpflicht ist wohl nicht mehr lange zu halten. Eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete soll kommen, Bayern will keine Essenspakete mehr ausgeben. Und die Proteste der „Lampedusas“ in Hamburg und Berlin haben die „Dublin“-Regelungen erneut in den Fokus gerückt: Die dauerhafte, öffentliche Präsenz der aus Italien Weitergeflüchteten in den beiden wichtigsten deutschen Metropolen haben gezeigt, wie dringend das europäische System der Flüchtlingsverteilung reformiert gehört.

Comments

[Sven Buchien]

Ob der Protest ein Erfolg war oder nicht, kann jetzt noch überhaupt nicht gesagt werden. Ein Erfolg kann es nämlich erst dann sein, wenn sich die Gesetze tatsächlich geändert haben und diese Leute keine Angst mehr vor Abschiebungen haben müssen.

 

Derzeit ist es nur ein Erfolg für den Senat, der es geschafft hat die Gruppe zu spalten, was eine Abschiebung jetzt leichter macht...

[D.J.]

Ich verstehe die letzten Sätze nicht. Sie hätten nur dann einen Sinn, wenn D im Vergleich zu Italien kaum Asylbewerber aufnehmen würde. Das ist bekanntermaßen absolut nicht der Fall.

Von daher erschließt sich mir auch nicht, was Dublin damit zu tun haben soll, das manche Regierungen ihre Asylbewerber durch Schikanen oder direkte Aufforderung nach Norden abschieben.

[Frank Mustermann]

Es war ein Thema, bei dem die Probleme kleingeredet, die "Erfolge" aber grossgeredet wurden.

[dass_es_so_weitergeht]

@Frank Mustermann:

Ja, ich bin auch der Meinung das rechte Angriffe auf Asylsuchende, im Schutz duiboser "Bürgerinitiativen" viel stärker angegangen werden müssten.

[Fckng Fck]

Ich warte, aber ob sich da (Residenzpflicht, Bleiberecht, DublinIII) etwas tut, glaube ich erst wenn es so weit ist. Und auch dann wird die amtierende Regierung es so gedreht haben, dass es sich natürlich auch auszahlt. Für die Klingelkassen, nicht für die Betroffenen.

[tommy]

"Und dass ihre Anliegen legitim sind, ist heute in vielen Kreisen Konsens, die vor Kurzem noch nie von Residenzpflicht oder Lagerzwang gehört haben. "

 

Vielleicht sollte Herr Jakob auch mal mit Leuten außerhalb der grün orientierten Medienlandschaft reden?