Grüne Bürgermeisterin zum O-Platz: „Eine neue Besetzung dulden wir nicht“
Die Kreuzberger Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann erklärt, warum sie die Polizei rief und wie es auf dem Oranienplatz weitergehen soll.
taz: Frau Herrmann, Sie haben zur Räumung des Oranienplatzes die Polizei gerufen. Das macht eine Kreuzberger Bürgermeisterin auch nicht alle Tage. Wie hat sich das angefühlt?
Monika Herrmann: Das hatte schon ein enttäuschendes Moment. Ich war neun Stunden auf dem Platz. Wir haben uns über jede Stunde gefreut, in der der freiwillige Abbau gut vonstatten ging. Je später der Nachmittag wurde, desto schwieriger wurde aber die Situation. Es gab Leute, die die Flüchtlinge daran hinderten, die Hütten abzubauen. Vor allem wurden Mitarbeiter des Bezirksamts daran gehindert, den Platz zu sichern. Da mussten wir um Vollzugshilfe bitten.
Jetzt haben Sie einen Konflikt weniger an der Backe. Sind Sie erleichtert, dass Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) das für Sie geregelt hat?
Wir als Bezirk konnten die Situation gar nicht regeln. In unserer Macht stand es, den Platz besetzt sein zu lassen. Mit dieser Haltung haben wir erreicht, dass der Senat zur Kenntnis nehmen musste: Flüchtlingsfragen sind keine bezirklichen Fragen. Wir hätten ja gar keine Verhandlungen über Aufenthalt und Duldung führen können.
Frau Kolat hat auch keine Ausnahmeregelungen für die Flüchtlinge durchgesetzt.
Das stimmt so nicht ganz. Sicherlich konnte Frau Kolat keine Garantien geben. So etwas wie eine Gruppenlösung war mit CDU-Innensenator Frank Henkel nicht zu machen. Dass aber zum Beispiel Leute aus anderen Bundesländern ihr Verfahren nach Berlin verlegt bekommen, ist ihren Verhandlungen zu verdanken.
Im Einigungspapier steht davon nichts.
Es ist aber so. Die Tauschs sind zum Teil schon vollzogen.
49, ist seit August 2013 Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen-Politikerin ist Nachfolgerin von Franz Schulz.
Die linke Szene wirft Ihnen und dem Senat vor, Sie hätten die Flüchtlinge gespalten und für sich instrumentalisiert.
Für was sollte ich wen instrumentalisiert haben? Außer einer Menge sehr kritischer Berichterstattung hat es für mich persönlich bei dieser Sache keinen Mehrwert gegeben. Was die Spaltung angeht: Es stimmt, dass eine große Gruppe das Angebot des Senats annehmen will. Dann gibt es eine Gruppe von Flüchtlingen mit unterschiedlichem Status, die lieber eine Gesamtlösung möchten. Die sind der Meinung, dass das Symbol des Schlafens wichtig ist, damit man nicht den Mantel des Vergessens über den Protest legen kann.
Diese Gefahr besteht.
Aber die Alternative wäre gewesen, dass Henkel irgendwann den Platz räumt. Dann hätte es für niemanden ein Angebot gegeben. Die Auseinandersetzung um Flüchtlingspolitik muss natürlich weitergeführt werden. Und natürlich muss man das Thema auf der Straße halten – aber nicht, indem die Leute da schlafen. Wenn ich mir anschaue, wie Kotti und Co. den Mietprotest seit drei Jahren am Leben halten, dann frage ich: Warum soll das am Oranienplatz nicht möglich sein?
Wie geht es denn weiter mit dem Oranienplatz?
Der Platz wird renaturalisiert. Der kleine Container für den Infopoint muss ausgetauscht werden durch einen größeren mit Wasser, Strom, Wärme. Ich habe mit Frau Kolat besprochen, dass es wichtig ist, den bald aufzustellen. Dann hoffe ich, dass neue Besetzungen nicht mehr sein müssen, weil die Leute wissen: Man kann vom O-Platz auch Aktionen starten ohne Besetzung.
Der Platz ist politisch hoch aufgeladen. Die Gefahr, dass sich wieder Leute dort niederlassen, besteht jederzeit.
Dazu haben wir im Bezirksamt mit Grünen, Linken und SPD einen einstimmigen Beschluss gefasst: Das dulden wir nicht mehr.
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