Kommentar Putsch in Burkina Faso: Schwäche der zivilen Politik

Der Putsch und sein Ende in Burkina Faso zeigen: Immer sind es Soldaten, die handeln. So wird die Demokratie in Westafrika geschwächt.

Zivile Akteure sind anderswo: Soldaten in Ouagadougou. Foto: ap

Wer immer auch aus dem Tauziehen um die Macht in Burkina Faso als Sieger hervorgeht – ein Verlierer steht schon fest: die zivile Politik. Im Dreieck zwischen den Militärputschisten, den Putschgegnern in der Armee und der westafrikanischen Vermittlung ist die legitime Regierung des Landes nur Zuschauer.

Präsident Michael Kafando und seine Regierung sind an den Gesprächen über eine Beendigung des Putsches offenbar nicht beteiligt, aber ihnen wird vorgeschrieben, was sie tun müssen, damit sie überhaupt wieder ins Amt dürfen: die Putschisten amnestieren, die Wahlen verschieben und bereits abgelehnte Kandidaten wieder zulassen.

Dass sich die Präsidenten der beiden Musterdemokratien Senegal und Benin, die diesen Deal mit den Putschisten aushandelten, auf dieses schmutzige Spiel überhaupt einließen, ist ein Skandal, der die Demokratie in Westafrika insgesamt schwächt. Burkina Faso ist afrikaweit Vorreiter, was zivilgesellschaftliches Selbstbewusstsein angeht. Der Sturz des Langzeitherrschers Blaise Compaoré durch einen Volksaufstand vor elf Monaten wird in ganz Afrika bewundert.

Übersehen wird dabei, dass der Volksaufstand nur deswegen erfolgreich war, weil ein Teil der Präsidialgarde sich auf die Seite des Volkes stellte und Compaoré aus dem Amt beförderte. Jetzt will ein anderer Teil der Präsidialgarde diesen Umsturz rückgängig machen, und nun kommt auch noch die Armeeführung ins Spiel, um diesen Putsch zu stoppen. Immer sind es Soldaten, die handeln.

Das Volk geht wieder auf die Straße, aber es ist kein zentraler Akteur. Vielleicht war es das auch beim Sturz Compaorés nicht.

Das Volk geht wieder auf die Straße, aber es ist kein zentraler Akteur. Vielleicht war es das auch beim Sturz Compaorés nicht. Ist der Wunsch nach Demokratie eine Utopie? Letztendlich erfolgt jeder Machtwechsel in Burkina Faso durch die Macht der Gewehrläufe; die zivilen Institutionen sind Fassade. Und vielleicht ist das in mehr Ländern Afrikas der Fall, als man denkt.

Comments

[Sascha]

Nunja, leider ist eine "friedliche" revolution sehr selten. Auch die französische wurde von teilen des Militärs gebiligt. Die Beendigung der Portugiesischen Diktatur wurde möglich, weil das Militär nicht geschossen hat. Die Spanische Diktatur am Anfang des letzten Jahrhunderts wurde durch einen Putsch gegen die Republik eingeführt. In der DDR wurden die Montagsdemos nicht blutig niedergeschlagen. ...

Das Militär ist an jeder Revolution beteiligt, wenn auch nur mit der Entscheidung nicht zu schießen. (Manchmal gibt es keinen Befehl dazu, wie beim Ende der DDR, manchmal ist es Verweigerung. Wenn dies nicht geschieht, dann hat man eine Situation wie in Syrien, einen Bürgerkrieg.

In Ägypten konnten die freien Wahlen auch gegen den Widerstand gegen das herschende Militär durchgesetzt werden. Aber heute herscht wieder das Militär und hat entschieden die Islamisten ab zu setzen.

 

Leider ist das Militär kein Garant für freie Wahlen und Demokratien, Demokratie ist immer nur dann möglich, wenn sie vom Militär geduldet wird, oder es ein Land ist indem es gar kein Militär gibt. Ob dies nun Afrika, Asien oder Europa ist ist egal. Noch im letzten Jahrhundert hatte das Militär dieselbe Macht in Europa wie heute in Afrika. Erst eine Stärkung der Zivilgesellschaft und eine freie Öffentlichkeit/Presse, ermöglicht es solche Zustände zu beenden. Afrika ist im übergang und wir können Afrika nur darin unterstützen, dass sie den selben Weg wie Europa die letzten Hundert Jahre bestreiten und die "Macht" des Militärs soweit zurück gedrängt werden kann.

 

(Wobei wir ja in Europa eher tendenzen haben in "afrikanische", oder eher in alte europäische Verhältnisse zurück zu fallen. (Zumindest wenn man auf konservative Hardliner höhrt.)