Kommentar Putins Ukraine-Politik: Mit List und Lüge gegen Frieden
Die Unterstützung einer Waffenruhe in der Ukraine ist heuchlerisch. Moskau will lediglich weitere Sanktionen verhindern.
F ünfzehn Minuten bräuchte Präsident Putin, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Leicht hätte es der Kremlchef, denn umständliche Meinungsfindung gehört nicht zum russischen Herrschaftsinstrumentarium. Ein Befehl genügt und alle Räder stünden still.
Der Kreml möchte aber keinen Frieden. Warum sollte ihm am Waffenstillstand gelegen sein, wenn der Konflikt zu Hause die Reihen schließt und Zustimmung fördert, beim Nachbarn hingegen langfristig das Gegenteil bewirken dürfte? Alle Zeichen stehen daher auf Eskalation. Ein Blick in die staatlichen Medien genügt, um deren Auftrag zu verstehen: Verrohung des Fußvolks für den Fronteinsatz.
Zumal es auch noch eine Niederlage zu kaschieren gibt. Putins Ukraine-Marschplan ging nicht auf, da die nördlichen und südlichen Zentren, Charkow und Odessa, sich nicht aufwiegeln ließen. Der Traum von einer schnellen Aneignung „Neurusslands“ im Südosten der Ukraine ist geplatzt. Auch dafür wird das Land durch eine Verschleppung des Krieges büßen müssen.
Wladimir Putin ließ sich Zeit, um ein paar Floskeln für die einseitig verhängte Waffenruhe Kiews zu finden. Nach bekanntem Muster erklärte der Kreml den Kiewer Vorstoß dann für nicht ausreichend, da mit den (sogenannten) Aufständischen keine Gespräche vorgesehen seien.
Putins vermeintliche Unterstützung der Waffenruhe ist an die wohlwollenden Europäer gerichtet, die Moskau grob in zwei Kategorien unterteilt: die Korrupten in Wirtschaftsnähe und nützliche Trottel aus Politik und Publizistik, die sehen, doch nicht wahrhaben wollen. Auf sie ist Verlass, sie erledigen ihren Job vorbildlich: Auch die heuchlerische Unterstützung des Kreml verkaufen sie noch als Hoffnungsschimmer. Die dritte Stufe der Sanktionen wäre damit vom Tisch. Chapeau, Wladimir Wladimirowitsch!
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Regierungsbildung
Das sind die Minister und Ministerinnen der Union
Gestiegene Militärausgaben
Zahlen in Zeiten des Krieges
BSW-Landesparteitag in Thüringen
Ins Knie geschossen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer
Kulturkampf statt Kulturpolitik
Studie zu Kita-Verteilung in Deutschland
Weniger Kitas in ärmeren Vierteln
Stromversorgung in Spanien
Zu 99 Prozent wiederhergestellt