Kommentar Putins Ukraine-Politik: Mit List und Lüge gegen Frieden
Die Unterstützung einer Waffenruhe in der Ukraine ist heuchlerisch. Moskau will lediglich weitere Sanktionen verhindern.
F ünfzehn Minuten bräuchte Präsident Putin, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. Leicht hätte es der Kremlchef, denn umständliche Meinungsfindung gehört nicht zum russischen Herrschaftsinstrumentarium. Ein Befehl genügt und alle Räder stünden still.
Der Kreml möchte aber keinen Frieden. Warum sollte ihm am Waffenstillstand gelegen sein, wenn der Konflikt zu Hause die Reihen schließt und Zustimmung fördert, beim Nachbarn hingegen langfristig das Gegenteil bewirken dürfte? Alle Zeichen stehen daher auf Eskalation. Ein Blick in die staatlichen Medien genügt, um deren Auftrag zu verstehen: Verrohung des Fußvolks für den Fronteinsatz.
Zumal es auch noch eine Niederlage zu kaschieren gibt. Putins Ukraine-Marschplan ging nicht auf, da die nördlichen und südlichen Zentren, Charkow und Odessa, sich nicht aufwiegeln ließen. Der Traum von einer schnellen Aneignung „Neurusslands“ im Südosten der Ukraine ist geplatzt. Auch dafür wird das Land durch eine Verschleppung des Krieges büßen müssen.
Wladimir Putin ließ sich Zeit, um ein paar Floskeln für die einseitig verhängte Waffenruhe Kiews zu finden. Nach bekanntem Muster erklärte der Kreml den Kiewer Vorstoß dann für nicht ausreichend, da mit den (sogenannten) Aufständischen keine Gespräche vorgesehen seien.
Putins vermeintliche Unterstützung der Waffenruhe ist an die wohlwollenden Europäer gerichtet, die Moskau grob in zwei Kategorien unterteilt: die Korrupten in Wirtschaftsnähe und nützliche Trottel aus Politik und Publizistik, die sehen, doch nicht wahrhaben wollen. Auf sie ist Verlass, sie erledigen ihren Job vorbildlich: Auch die heuchlerische Unterstützung des Kreml verkaufen sie noch als Hoffnungsschimmer. Die dritte Stufe der Sanktionen wäre damit vom Tisch. Chapeau, Wladimir Wladimirowitsch!
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Verkehrsminister wollen Kostensenkung
Luxusgut Führerschein
Urteil gegen Marine Le Pen
Populistische Wut am Köcheln halten
Rechtsextreme Gewalt
Drei Monate Deutschland