Kommentar Proteste in Brasilien: Flucht nach vorn
Brasiliens Präsidentin Dilma Rouseff hat die Initiative vorerst zurückgewonnen. Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten meinen.
G eschickt hat Dilma Rousseff die Verschnaufpause genutzt, die die Demonstranten in Brasilien eingelegt haben. Ihr Vorschlag einer Reform des politischen Systems ist weitreichend, seit Jahren wartet das Land auf eine solche Initiative. Und der Weg über ein Referendum samt einer verfassungsgebenden Versammlung hört sich schön demokratisch an.
Alle Landesfürsten und wichtigen Bürgermeister des Landes waren anwesend, als sie ihr Maßnahmenpaket verkündete. Das sah nach gemeinsamer Verantwortung aus, nach Ärmel hochkrempeln. Mehr Geld für all die Missstände, die die Demonstranten seit Wochen anprangern.
Natürlich soll auch gegen Korruption vorgegangen werden, mit höheren Strafen. Bei diesem Thema hat Rousseff schon oft gepunktet. Minister, deren krumme Machenschaften aufgedeckt wurden, hat sie stets entlassen. Im Gegensatz zum Kongress und lokalen Machthabern gilt sie in der Frage als integer.
ist Brasilien-Korrespondent der taz.
Die Präsidentin weiß, dass ihr viele nicht glauben. Doch immerhin sie hat die Initiative zurückgewonnen. Am Dienstag gehörten die Schlagzeilen ihr, nicht den Demonstranten.
Rechtlich ist eine solche Verfassungsänderung allerdings nicht vorgesehen. Vieles spricht dafür, dass die Initiative im Tauziehen zwischen Justiz und Parteiquerelen untergehen wird. Dennoch ist es Rousseff gelungen, die Proteste erstmals vor ihren eigenen Karren zu spannen. Eine Politikreform strebt ihre Arbeiterpartei nämlich schon lange an – zumindest diejenigen in der einst fortschrittlichen Partei, die noch nicht Teil des korrupten Systems sind.
Jetzt wird sich zeigen, wie ernst es die Demonstranten meinen. Ob statt diffuser Unzufriedenheit machbare politische Forderungen in der Lage sind, dem doch recht stabilen politischen System substanzielle Zugeständnisse abzuringen.
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