Kommentar Politischer Kurs in Polen: Die PiS und der Blitzkrieg
Noch findet keine ernsthafte Diskussion über PiS statt. Die Gegner im Inland verlacht die Partei nur. Deshalb braucht es Intervention von außen.
P olens neue Regierung sieht sich von Feinden umzingelt. Der Kampf verlangt von den Abgeordneten der rechtsnationalen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) geradezu Übermenschliches. In langen Nachtsitzungen jagen sie neue Gesetze durchs Parlament, die wie Streubomben in die Stellungen der Feinde einschlagen. Gegner wie Anhänger der Regierung benutzen das gleiche deutsche Wort für diese Form der Parlamentsarbeit – „blitzkrieg“.
Und während Premier Beata Szydło gegen den „Terror der Interessengruppen“ im Inland kämpft, macht Jarosław Kaczyński, der PiS-Parteichef und zurzeit mächtigste Mann Polens, gegen das „russisch-deutsche Kondominium“ mobil, das angeblich seit Jahren schon Polen in seinen Krallen hält.
Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, ist einer der schärfsten Kritiker des PiS-Kurses. „Staatsstreichcharakter“ hat für ihn der Umbau der parlamentarischen Demokratie Polens in einen autoritären Obrigkeitsstaat ohne Gewaltenteilung und funktionierendes Verfassungsgericht. Nun, kurz nachdem die PiS den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Regierungskontrolle stellte, spricht er gar von einer „gelenkten Demokratie nach Putins Art“. Das ist vielleicht eine Spur zu scharf, aber nicht falsch.
Gegner des Demokratieabbaus in Polen werfen Kaczyński nichts anderes vor. Dass das Wort von der angeblichen „Putinisierung“ dabei nur die Oberfläche trifft, dürfte den meisten klar sein. Denn Kaczyński eifert natürlich nicht Putin nach, sondern General Jósef Piłsudski und seinem autoritär-faschistoiden Staat in der Zwischenkriegszeit.
Noch ist Polens Gesellschaft überrumpelt von diesem „blitzkrieg“ der PiS. Eine ernsthafte Diskussion findet nicht statt, da die PiS ihre Gegner im Inland nur verlacht und ihren Wahltriumph auskostet. Die einzigen Gesprächspartner, die eine Chance haben, von der Regierung in Warschau gehört zu werden, sind Ausländer. Deshalb ist die Intervention von Schulz trotz allem richtig.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu
Wanted wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen
Nach der Gewalt in Amsterdam
Eine Stadt in Aufruhr
+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++
IStGH erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Anführer
Gespräche in Israel über Waffenruhe
Größere Chance auf Annexion als auf Frieden
Krieg in der Ukraine
USA will Ukraine Anti-Personen-Minen liefern