Kommentar Pkw-Maut: Immer Ärger mit der Maut
Verkehrsminister Alexander Dobrindt spürt zunehmend Gegenwind. Macht seine geplante Pkw-Maut noch wirklich Sinn?
Erst die Kritik der EU an der Ungleichbehandlung von Autobesitzern aus Deutschland und dem Ausland. Dann zweifelhafte Pläne zum Umgang mit den Bewegungsdaten der Mautzahler. Und schließlich unklare Regelungen zu Erstattungsansprüchen und Widerstand auch aus der neuen EU-Kommission. Die Pläne für eine Pkw-Maut haben mittlerweile so viele Sollbruchstellen, dass man schon von geplanter Obsoleszenz sprechen kann. Das Schlechteste wäre es nicht: Ist doch das Vorhaben ökologisch unsinnig und schafft zudem die Voraussetzungen für eine umfassende Überwachung von Autobahnnutzern, eine spätere Änderung im Gesetz reicht aus.
Die Ironie an der Sache ist: Das wahrscheinlichste Szenario, das die Maut, wenn schon nicht verhindern, sie zumindest im Nachhinein wieder kippen könnte, ist nicht etwa eine Einsicht in die ökologische und europapolitische Unsinnigkeit oder ein Anfall von Privatsphärebegeisterung. Sondern das Geld.
Denn die Maut war als Einnahmequelle mit Feindbildkomponente gedacht. 500 Millionen Euro Ertrag jährlich soll sie laut Verkehrsministerium bringen. Eine Zahl, die als Kriterium für die Daseinsberechtigung der Maut gelten wird – und die immer mehr infrage steht. Denn auf welcher Berechnung sie beruht, das verrät das Ministerium nicht. Wenn sich zudem – das ist laut Gesetzentwurf möglich – in nennenswerter Zahl hiesige Autohalter die Abgabe erstatten lassen mit der Begründung, keine mautpflichtigen Straßen genutzt zu haben, gibt es unterm Strich ganz schnell ein Minus.
Spätestens dann wird der Finanzminister die Bremse ziehen. Denn die Autofahrer auf Kosten des Haushalts noch stärker zu subventionieren, das wird wohl selbst einer unionsgeführten Bundesregierung in Berlin zu viel. Hoffentlich.
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