Kommentar Piratenpartei - Contra: Demokratie braucht Opposition

Eine Entscheidung gegen das Abgeordnetenhaus wäre eine Schwächung der Opposition und damit einer demokratischen Grundregel.

Keine Frage: Der unmittelbare Gestaltungsspielraum in einem Bezirksparlament ist weitaus größer als von den Reihen der kleinsten Oppositionsbank im Abgeordnetenhaus aus. Als ihr sensationeller Erfolg noch nicht absehbar war, hatte die Piratenpartei Plätze auf Landes- und Bezirkslisten mit identischen Kandidaten besetzt, um die Listen überhaupt füllen zu können. Nun heißt es: Nach der Wahl ist vor der Wahl - Bezirk oder Landesparlament?

So groß der Reiz der Einflussnahme sein mag, eine Entscheidung gegen das Abgeordnetenhaus wäre eine Schwächung der Opposition und damit einer demokratischen Grundregel: Ohne Opposition keine Demokratie! Sie erfüllt grundlegende Aufgaben, sie kritisiert, kontrolliert und bietet inhaltliche Alternativen zur Regierungspolitik. Leere Sitze im Parlament nützen nur einem: dem neuen Senat. Besonders einer rot-grünen Koalition wären verwaiste Plätze in den Reihen der Piraten willkommen, würde ihre knappe Mehrheit plötzlich dann doch deutlich komfortabler ausfallen.

Viele WählerInnen haben sich auch aus Protest für die Piraten entschieden. Weil sie sich von den Etablierten nicht repräsentiert fühlten und ein neues, ein unverbrauchtes Korrektiv verlangten. Knapp 130.000 Zweitstimmen sind ein deutlicher Fingerzeig auf den Wählerwillen.

Entscheiden sich die Piraten für das Abgeordnetenhaus, wird ihnen womöglich vorgeworfen, sich schon bei der ersten Gelegenheit der Verantwortung zu entziehen. Tatsächlich würden die Neulinge aber unter Beweis stellen, dass sie politische Verantwortung langfristig ernst nehmen und ihr die Gunst der Stunde unterordnen.

Comments

[Grünspecht]

Bei längerem nachdenken gestaltet sich die Sache wirklich schwierig.

Nur eins ist klar: Für die Zukunft heisst es für die Piraten "think big", also massig KandidatInnen (!) für das Abgeordnetenhaus und für die Bezirke aufstellen.

Natürlich werden die Piraten auch im Abgeordnetenhaus gebraucht, wenn z.B. rot-grün an die Regierung kommen sollte und zu arrogant wird und vorbei am WählerInnenwillen die A 100 baut. Da ist es besser mehr kritische Piraten in der Opposition zu haben.

Sie sollten auch unbedingt zeigen wie sie eine echte BürgerInnenbeteiligung auf Landesebene umsetzen.

Es bleibt aber ein Dilemma, da viele WählerInnen in den Bezirken sehr viel Hoffnung in die Piraten gesetzt haben und dort endlich u.a. eine bessere BürgerInnenbeteiligungspolitik sehen wollen (Z.B. in Friedrichshain - Kreuzberg haben nicht ohne Grund 14,3 % die Piraten gewählt).