Kommentar Patriots für die Türkei: Ein Mandat mit Zukunft
Bevor das Raketenabwehrsystem Patriot an der Südostflanke der Nato einsatzbereit ist, könnte der Krieg in Syrien vorbei sein. Und dann?
W affen halten länger als die Konflikte, für die sie beschafft werden. Und auch Einsätze der Bundeswehr im Ausland dauern in der Regel an, wenn ihr ursprünglicher Grund nicht mehr gegeben ist. Das ist in Afghanistan so, wo die Bundeswehr vom Objektschützer in Kabul zur Kampftruppe in Kundus mutierte und jetzt afghanische Soldaten trainieren soll.
Und es gilt für den Marineeinsatz am Horn von Afrika, der von einem Antiterroreinsatz nahtlos zu einer Antipiratenmission umgewidmet wurde.
Am Freitag stimmte der Bundestag für die Stationierung deutscher „Patriots“-Systeme nahe der türkisch-syrischen Grenze. Und das ausgerechnet einen Tag nachdem Vertreter sowohl der Nato als auch Russlands ein baldiges Ende des Assad-Regimes prognostiziert hatten.
Es scheint durchaus nicht unwahrscheinlich, dass der Krieg in Syrien beendet ist, ehe die deutschen Raketenabwehrsysteme abschussbereit sind. Die offizielle Grund für den Einsatz wäre damit hinfällig.
ist freier Autor und Sicherheitsexperte.
Wird die Bundeswehr dann die „Patriots“ umgehend nach Deutschland zurückfliegen lassen? Oder wird sie auf den Atomkonflikt mit Iran verweisen und die Waffen in der Türkei zu einem Teil des 2010 von der Nato beschlossenen Raketenabwehrprojekts erklären?
Auch wenn nämlich die „Patriots“ bestenfalls ein kleines Gebiet, und auch das nicht absolut verlässlich, schützen können – die Nato würde ihrem Traum von einem umfassenden Schutz des Bündnisgebiets vor ballistischen Raketen endlich ein fernsehtaugliches Bild geben.
In den offiziellen Planungen der Bundeswehr ist davon noch nicht die Rede – doch die Versuchung dürfte groß sein, die „Patriots“ erst einmal an der Südostflanke der Nato zu belassen: Spätestens im Januar 2014 müsste sich der Bundestag dann eine neue Begründung für den Einsatz überlegen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Einwanderung und Extremismus
Offenheit, aber nicht für Intolerante
CDU-Länderchefs gegen Bundestagsfraktion
Sexuelle Identität entzweit Union
Verkehrswende in Paris
Blick in die Zukunft
Nicht-binärer Geschlechtseintrag
Zweitpass gegen Diskriminierung auf Reisen
Kein Exit für Nazis!
Angehörige fordern Ausschluss Zschäpes von Ausstiegsprojekt
Anschlag auf Pipelines 2022
Tatverdächtiger für Angriff auf Nordstream verhaftet