Kommentar Pass für Flüchtlingskinder: Ramelow hat recht

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten, Flüchtlingskindern rasch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, ist gut. Die Union dagegen plagen Dünkel.

Bald BürgerInnen der Republik? In einer Essener Kita für Flüchtlingskinder Foto: dpa

Der Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, in Deutschland geborenen Kindern von Flüchtlingen unbürokratisch die deutsche Staatsbürgerschaft zu verleihen, geht in die richtige Richtung. Während manchen CDU-Innenpolitikern im Wahlkampf nichts Besseres einfällt, als mit Forderungen nach einem Verbot von Ganzkörperschleiern und doppelten Staatsangehörigkeiten der AfD hinterherzuhecheln, zeigt Ramelow, wie man gegenüber erstarkenden Rechtspopulisten Haltung bewahrt und wieder in die Offensive kommt.

Beim Staatsbürgerschaftsrecht prallen konträre Weltbilder aufeinander. Konservative und Rechte betrachten den deutschen Pass als Privileg, dessen Exklusivität sie eifersüchtig zu bewahren trachten. Einwanderern soll er erst „am Ende einer erfolgreichen Integration“ verliehen werden, wie es die CSU formuliert, quasi als Belohnung. Dahinter steckt viel Dünkel.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA dagegen sehen die Verleihung der Staatsbürgerschaft pragmatisch als Eintrittskarte zur gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft – als eine Einladung zur Integration, zum sozialen Aufstieg und zum „Streben nach Glück“, wie es in der US-Verfassung heißt. Mit anderen Worten: Mach das Beste draus.

Eigentlich müsste auch die Union wissen, dass eine schnelle Einbürgerung als Motivationsspritze wirkt. Sie war es ja, die in den 1990er Jahren dafür gesorgt hat, dass Zehntausende Aussiedler und „Russlanddeutsche“ nach Deutschland kommen und problemlos die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen konnten, ohne dass sie dafür unbedingt ihren alten Pass aufgeben mussten.

Das ist mit ein Grund, warum diese Gruppe wirtschaftlich besser Fuß gefasst hat und sich stärker mit diesem Land identifiziert als viele Deutschtürken, von denen die meisten bis heute nur den türkischen Pass besitzen. Die Union sollte sich an diesen Erfolg erinnern und die richtige Lehre daraus ziehen.

Comments

[finches]

Daniel Bax hat Recht, wir sollten es machen wie die USA. Wer das Staatsgebiet betreten will, wird schon am Flughafen oder Überseehafen gründlich befragt. Wer keine Arbeitserlaubnis und gesicherten Aufenthalt hat, darf nicht rein. Der Tourist muß über ausreichend Geldmittel verfügen oder bereits einen Bürgen haben, der für ihn sorgt. Selbstverständlich wurden andere wichtige Dinge schon beim Visa-Antrag im Heimatland überprüft. Na ja, wer kein Visum hat, darf sowieso nicht das Staatsgebiet der USA betreten. Wenn Deutschland das übernimmt, bin ich für die Vergabe der Staatsangehörigkeit an die hier geborenen Kinder. Packen wir es an!

[DiMa]

Sehr geeherter Herr Bax,

 

der Vergleich mit den USA hinkt allein aufgrund der Tatsache, dass die USA ganz im Gegensatz zu Deutschland ein funktionierendes Grenzsicherungssystem haben und insbesondere schwangere Frauen nicht einreisen dürfen. Wenn wir insoweit die gleichen Maßnahmen umgesetzt haben, dann können wir uns mit der Reform im Sinne Ramelows gerne weiter beschäftigen.

 

Ansonsten geht es bei der Frage der Saatsbürgerschaft für hier geborene Kinder erstrangig vor allem darum, ob die mitreisende Familie ungeachtet des Vorliegens eines anerkannten Fluchtgrundes hier in Deutschland bleiben darf oder nicht. Wenn und soweit die Verfassung und alle weiteren Gesetze entsprechend angepasst werden würden und alle Familienmitglieder ohne deutschen Pass bei fehlendem individuellen Fluchtgrund (übrigens wie in den USA) abgeschoben werden, hätte ich nichts gegen eine automatische Staatsbürgerschaft hier geborener Kinder einzuwenden.

 

Ansonsten führt die Erweiterung der Staatsbürgerschaft zu einer weiteren Verwässerung des Asylsystems. Es geht mir dabei weder darum, anerkannten Flüchtlingen für die Dauer des Fluchtgrundes den Schutz zu verweigern, noch verfolge ich eine wie auch immer geartete "Abstammungstheorie".

[Tim Leuther]

Rammelow denkt nicht zuende. Mehr Pull Faktoren führen nicht zu einer besser integrierten Gesellschaft, sondern zu mehr zu integrierenden.

[ulf hansen]

Und was ist mit den syrischen Eltern ? Was die USA angeht ,die haben einen dicken Zaun zwischen Mexiko, da ist nichts mit Friede Freude Eierkuchen wie es der Redakteur gerne sehen möchte.Das die Arbeitsloskeit durch zuviel Einwanderung steigen wird, sollte einer der logisch denk eigentlich klar sein.Die Einwanderung muss kontrolliert und mit gesunden Menschen verstand abgearbeitet werden.

[Rainer B.]

@ulf hansen:

Da Einwanderung hier ja mit sehr viel Arbeit verbunden ist, ist es gerade eben nicht logisch, einen Anstieg an Arbeitslosigkeit durch mehr Einwanderung anzunehmen.

[Tim Leuther]

@Rainer B.:

Weil der Staat alles mit Mehrausgaben aus dem nichts macht. Und nicht durch Minderausgaben woanders kompensiert. Oder durch Steuererhöhungen die Minderausgaben woanders erzeugen.

 

Und weil vor allem die Integration der neuankommenden in den Arbeitsmarkt auf dem gleichen Niveau abläuft, wie die der schon im Land befindlichen in den gleichen Alterskohorten. Allen Sprachbarrieren und den Defiziten in den Bildungssystemen der Herkunftsstaaten zum trotz.

[Rainer B.]

@Tim Leuther:

Man sollte doch nicht länger von "Arbeitslosigkeit" reden, wenn man nur die Unterbezahlung notwendiger und geleisteter Arbeit meint.

Merkels "Wir schaffen das!" beinhaltet doch hauptsächlich folgendes "Ihr müsst das jetzt irgendwie schaffen, auch wenn wir das nicht wirklich finanzieren werden."

Erst gestern hab ich in einem Radiobericht gehört, dass zwar die Zahl der Arbeitsuchenden mit dem Anstieg der Flüchtlingszahlen angestiegen ist, gleichzeitig aber ein überproportionaler Anstieg an angebotenen Stellen zu verzeichnen war. Da ist also ein genau gegenteiliger Effekt eingetreten, als man gemeinhin erwartet (befürchtet) hat. Ich finde das allerdings auch nur logisch.