piwik no script img

Kommentar Nordseewerke Beharrliche Politik ist nötig

Gernot Knödler

Kommentar von

Gernot Knödler

Die EU-Kommission sollte eine Hilfe genehmigen, die es erlaubt, einen Investor für den Betrieb zu finden. Sonst sind ihre Strukturförderprogramme sinnlos.

D ie niedersächsische Landesregierung versucht, die Siag Nordseewerke mit Hilfe einer neuen Bürgschaft unbeschadet durch das Insolvenzverfahren zu bringen. Hoffentlich funkt die EU-Kommission nicht dazwischen. Denn das Unternehmen wird noch gebraucht.

Mit der Umstellung der Energieerzeugung auf erneuerbare Quellen hat sich Deutschland ein gewaltiges Projekt vorgenommen. Die Schwierigkeiten bei den Nordseewerken zeigen: Es ist wichtig, dass dahinter eine beharrliche Politik alle notwendigen Komponenten im Blick behält. Wir haben schon so viel in die Energiewende investiert und sind damit auch schon so weit voran gekommen, dass es schädlich wäre, diese zu zerreden und auf halbem Wege umzudrehen, wie es derzeit versucht wird.

Soll die Energiewende gelingen, müssen die Windparks in der Nordsee kommen. Das ist eine gewaltige Investition, von der ein möglichst großer Teil unserer Volkswirtschaft profitieren sollte. Wer die Nordseeküste bereist, sieht an den Kais und in den Gewerbegebieten dahinter, welche Chance sich hier für die gebeutelte Region auftut. Es wäre absurd, sie zu vergeben, indem man ein Unternehmen kaputt gehen lässt, weil sich ein paar Aufträge verzögern.

Eine Hilfe, die es erlaubt, einen Investor für den Betrieb zu finden, sollte die EU-Kommission daher genehmigen. Andernfalls kann sie sich ihre Strukturförderprogramme sparen.

Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Gernot Knödler

Gernot Knödler Hamburg-Redakteur

Mehr zum Thema

0 Kommentare