Kommentar Niedersachsen-CDU : Abwiegeln, deckeln, lügen
Die CDU-Fraktion ist zu einem Saustall verkommen, der die Wiederwahl von McAllister gefährdet.
W as ist mit Niedersachsens CDU los? Da bricht aus der Abgeordneten Gudrun Pieper das gesunde Volksempfinden heraus und sie pöbelt einer türkischstämmigen grünen Abgeordneten-Kollegin ins Gesicht: "Am besten schieben wir Sie ab." Nach dem Motto: Türke = Kanake = raus! Klingt, als säße die NPD im Landtag. Muss sie aber gar nicht, das kriegt die CDU allein hin.
Eine unbedachte Äußerung. Aber offenbaren nicht gerade solche Zwischenrufe im "Eifer des Gefechts", wie Fraktionschef Björn Thümler sagte, ein tief sitzendes, rassistisches Menschenbild? Die CDU geht zur Tagesordnung über, verweigert eine Debatte zum Thema. Rücktritt? "Abwegig", bellt Thümler. Basta.
Zwei Tage später kommt heraus, dass Frank Mindermann nicht wieder für den Landtag kandidiert. Er habe einer 15-jährigen Praktikumsbewerberin "unangemessene" Fragen gestellt, druckst der parlamentarische CDU-Geschäftsführer Jens Nacke, sie aber nicht sexuell belästigt. Also: kein Rücktritt, Sache erledigt. Dabei gibt es ein Chat-Protokoll, das Nacke Lügen straft. Erst die Eltern des Mädchens decken die perverse Kumpanei der CDU-Kerle auf.
Ministerpräsident David McAllister kann einem leidtun. Als Fraktionschef hatte er selbst Christian Wulff den Rücken freigehalten. Unter Thümler und Nacke verkommt die Fraktion zu einem Saustall, der ihn den Job kosten kann.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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