Kommentar Neues Geld für soziale Stadt : Eine erfreuliche Nachricht
Wowereit hat noch Geld für Kieze. Was fehlt ist ein Verteilungschlüssel, der Schieflagen ausgleicht.
W ahlkampfzeit ist offenbar eine gute Zeit - zumindest für die Bezirke. Fast beiläufig hat der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei seiner letzten Bezirkstour durch Neukölln verkündet, die Kürzungen der Städtebauförderung durch den Bund ausgleichen zu wollen. Das ist eine ebenso überraschende wie erfreuliche Nachricht.
Dass die Kürzungen bei den Programmen Stadtumbau und Soziale Stadt die Existenz von Quartiersmanagern, Kiezprojekten und Infrastrukturvorhaben gefährdet, bezweifelt kaum einer im politischen Berlin. Und manch einen wird auch wütend gemacht haben, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Kurzem über eine besondere Ausprägung von Parallelgesellschaften gerade in Berlin schwadronierte. Gleichzeitig strich sein Kabinettskollege Ramsauer die Gelder für Kiezprojekte zusammen.
Gleichwohl birgt Wowereits Kurs auch Risiken. Schließlich lautet die Botschaft an den Bund: Wir entlassen euch aus der Verantwortung und schultern das selber. Machte das Schule, wären alsbald neue Streichrunden die Folge.
Dennoch hat der rot-rote Senat keine Wahl. Jeder Euro, der in den Quartieren ausgegeben wird, geht in Bildung, Beteiligung, Ermutigung - kurzum: in den sozialen Zusammenhalt. Mittelfristig aber ist ein nächster Schritt nötig. Nur ein bezirklicher Finanzausgleich kann die Schieflagen beheben, die de Maizière so flapsig angesprochen hat. Ran also an die Verteilungsschlüssel: Neuköllner Schüler müssen der öffentlichen Hand künftig deutlich mehr wert sein als die in Zehlendorf.
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