Kommentar Neue Kohle-Kommission: Ein notwendiger Streit
Die Umweltministerin überlässt die Kohle-Kommission nicht kampflos dem Wirtschaftsminister. Das ist gut. Die Bedeutung des Gremiums ist gewaltig.
D ie neue Regierung hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da geraten die neue Umweltministerin Svenja Schulze und der neue Wirtschaftsminister Peter Altmaier zum ersten Mal aneinander. Und zwar über die Frage, wer die Verantwortung für die neue Kommission trägt, die über den Kohle-Ausstieg entscheiden soll.
Dass die neue SPD-Ministerin Schulze diese Zuständigkeit nicht kampflos ihrem CDU-Kollegen Altmaier überlässt, ist ein gutes Zeichen. Denn die Bedeutung dieses Gremiums ist gewaltig. Hier fallen jene energie- und strukturpolitischen Entscheidungen, über die sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht einigen konnten oder wollten: vor allem die Frage, wie schnell die klimaschädliche Kohleverstromung beendet wird und welche Gegenleistungen die betroffenen Regionen und Konzerne dafür bekommen.
Im Wirtschaftsministerium allein wäre diese für die Einhaltung der deutschen Klimaziele entscheidende Aufgabe schlecht aufgehoben. Peter Altmaier ist zwar als ehemaliger Umweltminister mit den dramatischen Klimaproblemen vertraut. Doch in seinem neuen Amt soll er vor allem den Wirtschaftsflügel der Union zufriedenstellen. Seine ersten Äußerungen deuten darauf hin, dass er diesen Auftrag ernst nimmt und ihm im Zweifel Arbeitsplätze wichtiger sind als die deutsche CO2-Bilanz.
Eine gleichberechtigte Verantwortung von Umwelt- und Wirtschaftsministerium wäre auch aus einem weiteren Grund dringend zu empfehlen: Nur unter dieser Bedingung wollen die Umweltverbände in der Kommission mitarbeiten – und ohne deren Mitwirkung ist der angestrebte breite gesellschaftliche Konsens über die Zukunft der Kohle auf keinen Fall zu erreichen.
Die neue Umweltministerin, die aufgrund ihrer Herkunft aus dem Kohleland NRW und ihrer Mitgliedschaft in der Kohle-Gewerkschaft IG BCE von KlimaschützerInnen nicht ohne Skepsis gesehen wird, tut also gut daran, in diesem ersten Kampf hart zu bleiben.
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