Vorspiel der Kohlekommission: Keine frühzeitige Reglementierung
Noch bevor überhaupt klar ist, wer in der Kommission zum Kohleausstieg sitzen wird, gibt es Ärger um Genehmigungsverfahren.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat der Forderung von Umweltverbänden eine Absage erteilt, während der Arbeit der geplanten Kohle-Kommission die Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke und -tagebaue ruhen zu lassen. Außerdem will die Bundesregierung keine kurzfristigen Schritte unternehmen, um die Emissionen in den Kraftwerken zu senken. Das geht aus der Antwort seines Ministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
In der Antwort heißt es demnach, die künftigen Maßnahmen zur Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland sollten erst in der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erarbeitet werden. „Auf dieser Grundlage soll eine rechtlich verbindliche Umsetzung erfolgen“, zitierte die Zeitung aus der Antwort des Ministeriums.
Die Verbände hatten Ende März in einem Brief an Altmaier ein Moratorium für Neubauten und Erweiterungen als „vertrauensbildendes Signal“ gefordert. Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte das Verhalten der Regierung gegenüber den Umweltverbänden. „Wie CDU/CSU und SPD so Vertrauen schaffen wollen, bleibt ihr Geheimnis“, sagte sie.
Die Umweltverbände sollen nach dem Willen der schwarz-roten Koalition in der geplanten Kommission vertreten sein und gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und den betroffenen Regionen Strategien für einen schrittweisen Kohle-Ausstieg entwickeln. (afp, taz)
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