Kommentar Netzentgelte: Parteitaktik statt Fairness

Aus Angst vor NRW verzichtet Sigmar Gabriel darauf, die Netzkosten bundesweit anzugleichen. Damit gefährdet er die Akzeptanz der Energiewende.

Bloß nicht Hannelore verärgern! Foto: dpa

Es ist eine offensichtliche Ungerechtigkeit: Weil in Mecklenburg viele Windräder gebaut werden, zahlen Kunden dort doppelt so hohe Netzentgelte für ihren Strom wie etwa in Baden-Württemberg. Denn anders als die Vergütung für den Ökostrom, die bundesweit einheitlich auf die Stromverbraucher umgelegt wird, tragen die Kosten für den Netzausbau, der mit der Energiewende einhergeht, nur die Kunden in der jeweiligen Region.

Im Norden und Osten des Landes wird darum besonders viel für die Energiewende gezahlt, im Westen und Südwesten hingegen besonders wenig.

Dass diese Kostenverteilung zutiefst ungerecht ist, hat auch Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gemerkt. Die fairste Lösung, eine völlige Angleichung der Netzentgelte, hat er zwar nie angestrebt, weil das den Interessen der vielen Stadtwerke widerspricht. Doch zumindest bei den überregionalen Netzen wollte er eine Angleichung durchsetzen.

Doch auch davon ist nun plötzlich keine Rede mehr. Denn Gabriel ist nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch SPD-Chef – und in dieser Rolle nimmt er offenbar Rücksicht auf die einflussreichen SPD-regierten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, die zu den Verlierern der Reform gehören würden. Darum soll es bei der ungerechten Verteilung der Kosten bleiben – obwohl die Mehrheit der Länder von einer Änderung profitieren würde und eine Blockade im Bundesrat darum nicht zu erwarten wäre.

Damit bricht Gabriel nicht nur ein Versprechen, das er vor allem den ostdeutschen Ländern gegeben hat. Indem er aus rein parteitaktischen Gründen und ohne jede sachliche Begründung auf die Reform verzichtet, gefährdet er auch die Akzeptanz für die Energiewende. Denn die beruht unter anderem darauf, dass ihre Kosten gerecht verteilt werden – und sich nicht danach richten, wer den engsten Draht zum Minister hat.

Comments

[Stefan Mustermann]

Die Energiewende muss stets geprüft und das EEG-Gesetz jährlich angepasst werden. Erstens müssen Verbraucher entlastet und Unternehmen mehr in die gesellschaftliche Verantwortung miteinbezogen werden. Zweitens die Unternehmen, die mit Erneuerbaren Energien handeln, müssen weniger Privilegien und Befreiungen im Vertrieb bekommen. Sonst können sich viele Erzeuger zusammen schließen und im Vertrieb über eine gemeinsame Gesellschaft die Priviliegien im EEG-Gesetz ausnutzen.

Der Handel mit Erneuerbaren Energien ist weit genug fortgeschritten und braucht keine zusätzlichen Anreize bei der Vertriebs- und Vermarktungsmarge mehr. Außerdem braucht es schon deswegen keine Anreize, weil die Energieabnehmer und Energietransportunternehmen der vorzüglichen Abnahme von Erneuerbaren Energien gegenüber anderen Energieen verpflichtet sind.

[urbuerger]

Es geht Herrn Gabriel nicht nur um den Ausgleich der Netzentgelte, es geht vor allem um die nächsten Wahlen die anstehen.

Sollte NRW jetzt mit höheren Beiträgen zur Kasse gebeten werden, würde es für Frau Kraft in der NRW - Wahl nicht besonders gut ausgehen. Sollte es für die SPD in NRW nicht besonders gut ausgehen, würde es für die SPD im September bei der Bundestagswahl nicht gut aussehen, denn ohne den Rückhalt aus NRW ist es nichts mit der SPD im Bund.

Alles ist nur noch Wahlgeplänkel, um Gerechtigkeit, wie vom Kommentator eingefordert, geht es um keinen Deut mehr.

Dies müsste doch bereits auffallen wenn man sich die Energiewende im Allgemeinen einmal anschaut. Wer zahlt die denn mit Höchstleistungen? Die Industrie? Der Handel?

Oder ist es nicht doch nur der kleine Private Stromkunde, der sogar als Hartz IV Empfänger noch deutlich höher zur Kasse gebeten wird als vergleichsweise Industrieunternehmen, die sich sogar völlig freistellen lassen können, und damit von den Netzentgelten völlig frei Strom kaufen könne!!!

[IL WU]

Wie kann diese Farce einer Partei noch bei 20% stehen? ...