Kommentar Nahostkonflikt: Frontenwechsel in der Siedlungspolitik
Es ist richtig, dass Obama und Abbas Siedlungspolitik ganz oben auf ihre Agenda setzen. Gar nicht gut für den rechten Regierungschef Netanjahu
Susanne Knaul ist Israel-Korrespondentin der taz.
Es läuft nicht gut für Benjamin Netanjahu. Der israelische Premierminister hoffte auf einen Kompromiss mit den USA: Wir räumen unsere Siedlungsvorposten, dafür darf in den "legalen" Siedlungen weiter gebaut werden. Die Amerikaner reagierten harsch: "Kein Wachstum, nirgends" heißt ihre klare Forderung, mit der Netanjahu sich nun auseinanderzusetzen hat: Auf der einen Seite steht der mächtige große Bruder, ohne den außenpolitisch nichts geht; auf der anderen stehen die Siedler und das rechte Lager, denen er seine Wahl zum Regierungschef verdankt.
Zum ersten Mal seit vielen Jahren zeichnet sich ein Frontenwechsel in Übersee ab, denn Israels bisherige Verbündete suchen sich neue Freunde. Lange Zeit kam der verstorbene PLO-Chef und Palästinenserpräsident Jassir Arafat im Weißen Haus als Partner für den Frieden nicht infrage. Der Wahlsieg der Hamas festigte das israelisch-amerikanische Bündnis. Nur Palästinenserpräsident Mahmud Abbas war stets willkommener Gast im Weißen Haus - bei Bush und mehr noch bei Obama. Die beiden so unterschiedlichen Politiker zeigten sich immer entschlossen, die Siedlungen zum Topthema ihrer Agenda zu machen.
Womit sie recht haben: Denn einen tragfähigen Frieden kann es nur in den Grenzen zweier unabhängiger Staaten geben, und jedes neue Haus, das im Westjordanland für Israelis anstatt für Palästinenser gebaut wird, lässt diese Lösung mehr zur Utopie werden. Wer in eine Region investiert, die er erklärtermaßen aufgeben will, überführt sich selbst der Lüge. Dass sich die Zahl der Siedler im Westjordanland seit Beginn des Friedensprozesses mehr als verdoppelt hat, macht eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Farce.
Noch nie hat sich eine israelische Regierung gern ihre Politik diktieren lassen. Möglich, dass auch diesmal die Rechte das Tauziehen mit den Amerikanern für sich entscheidet. Es sei denn, Obama macht frühzeitig klar, welchen Preis Jerusalem dafür zu bezahlen hätte. Ein weiteres Absinken in die internationale Isolation wünscht sich im Judenstaat niemand. Und die israelische Expansionspolitik im besetzten Land ist für keinen Staat auf der Welt akzeptabel. Selbst Jerusalems engste Verbündete, wie die Bundesrepublik, betrachten das Westjordanland und den Gazastreifen als zukünftiges Palästina - und jede israelische Siedlung als Fremdkörper darin.
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