Kommentar Nahostkonflikt: Wieder ist Obama zu zaghaft
Der US-Präsident rettet die Nahost-Gespräche nicht vor dem Versanden. Doch eine Internationalisierung des Konflikts hilft Palästina auch nicht.
W enn schon nichts dabei herauskommt, „dann kriegen wir wenigstens unsere Gefangenen frei“. Soweit die Einschätzung von PLO-Funktionär Nabil Shaat gleich zu Beginn der palästinensisch-israelischen Friedensverhandlung.
Vier Amnestien von jeweils zwei bis drei Dutzend Langzeithäftlingen waren geplant. Die letzte würde Ende nächster Woche fällig. Geschieht bis dahin kein Wunder, dann dürften die Verhandlungen bald im Sande verlaufen. Was bleibt, ist die Einstaatenlösung, die katastrophal sowohl für Israelis als auch Palästinenser wäre.
In einem letzten Kraftakt zur Rettung der Verhandlungen zitierte US-Präsident Barack Obama zunächst Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zu sich und diese Woche auch den palästinensischen Präsidenten Machmud Abbas. Wie so oft zuvor blieb Obama allzu zaghaft.
Doch nicht nur Israel trägt Verantwortung für die zähen Verhandlungen, deren Erfolgsaussichten mit jedem Bau neuer Siedlerwohnungen immer illusorischer werden. Auch die Palästinenser tun sich schwer, ihre Positionen zu verändern, um beim Besatzer wieder etwas Vertrauen zu wecken, dass sie es ernst meinten mit der Beendigung des Konflikts. Beide Führungen sind innenpolitischen Zwängen ausgesetzt, die nur durch die USA und Europa ausbalanciert werden könnten.
Die Idee, Palästina könne sich über den Weg durch internationale Instanzen von der Besatzung befreien, ist noch utopischer, als im Zuge von Verhandlungen zu zwei Staaten zu gelangen. Das Weiße Haus wird bei künftigen Abstimmungen im Sicherheitsrat per Veto die Latte noch höher legen.
Zudem dürfte das Interesse der internationalen Öffentlichkeit nachlassen und damit auch regelmäßige Finanzierungshilfen für die Region, in der auf absehbare Zeit keine politischen Fortschritte zu erwarten sind. Viel zu leichtmütig wirft Abbas die wacklige Alternative einer Internationalisierung des Konflikts in den Raum. Er sollte sich selbst und den Palästinensern nichts vormachen.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen