Kommentar Nach den Landtagswahlen : Personen statt Programme
Nur die AfD punktete mit ihrem Programm. Eine Demokratie muss dieser Partei aber mehr entgegensetzen als nur Persönlichkeiten.
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E inerder dümmsten Sätze nach den Landtagswahlen stammte von einem Vertreter der Linken in Sachsen-Anhalt: Nichts sei derzeit so uninteressant wie personalpolitische Fragen. Von wegen. Selten zuvor ging es bei Landtagswahlen in vergleichbar hohem Maße um Personen- und zugleich um die Systemfrage. Das ist nur scheinbar ein Widerspruch.
Malu Dreyer, Winfried Kretschmann und Reiner Haseloff sind populärer als ihre jeweiligen Parteien. Was manche Politologen schon länger sagen, hat sich am Wahlabend auf eindrucksvolle Weise bestätigt: Die Bindungen an Parteien lösen sich auf, Programme verlieren gegenüber dem Spitzenpersonal an Bedeutung. Ironischerweise gilt das nur für die Rechten nicht, von denen lange angenommen worden war, dass gerade sie ohne charismatische Figur an der Spitze ihr Wählerpotenzial niemals voll werden ausschöpfen können. Das hat sich als Irrtum erwiesen.
Was beunruhigend ist. Denn die besondere Gefährlichkeit der AfD beruht ja gerade darauf, dass sie bei jeder Gelegenheit ein grundsätzliches Ressentiment gegenüber dem System durchscheinen lässt. Wenn die anderen Parteien dem nur noch die Vertrauenswürdigkeit einzelner Persönlichkeiten, aber keine überzeugende Programme mehr entgegensetzen können, dann muss man all diesen Persönlichkeiten – völlig ungeachtet ihrer politischen Überzeugungen – eine sehr erfolgreiche Karriere wünschen. Für eine parlamentarische Demokratie ist das ein bisschen wenig.
„In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod.“ Auf die Dauer werden die demokratischen Parteien nicht umhinkönnen, sich klarer voneinander abzugrenzen. Zunächst einmal aber geht es um die Koalitionsverhandlungen. Wer jetzt versucht, mit taktischen Manövern den erkennbaren Wählerwillen auszuhebeln, spielt den Rechten in die Hände.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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