Kommentar NSA-Spähaffäre: Da kommt noch mehr

Der NSA-Skandal ist längt nicht geklärt. Doch zittern muss die Bundesregierung nur vor Edward Snowden und den Medien, nicht vor der Opposition.

Hautnaher Anti-NSA-Protest – hierzulande eher spärlich gesät. Bild: dpa

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) muss am Montag erneut im parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste aussagen. Vergangene Woche versuchte er, den NSA-Skandal für beendet zu erklären. Doch das war zu dreist und deshalb nicht erfolgreich. Er hatte letztlich die Opposition und die kritische Öffentlichkeit eher provoziert als ruhig gestellt.

Tatsächlich dürfte der NSA-Skandal noch lange nicht vorbei sein, auch, wenn die öffentliche Empörung momentan etwas abgegklungen ist. Die Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA sind so exzessiv und werfen so viele Fragen auf, dass mit weiteren Enthüllungen zu rechnen ist.

So ist aus deutscher Sicht nach wie vor unklar, wie viele Kommunikationsdaten von Deutschen auf welchem Wege abgegriffen werden. Es ist unklar, wie lange die Daten von der NSA gespeichert und mit welchen Methoden sie ausgewertet werden. Man weiß jetzt nur, dass es nicht rund 500 Mio Datensätze pro Monat sind (sondern mehr oder weniger), weil diese Zahl etwas anderes beschreibt: die Menge der vom BND gesammelten und an die NSA weitergebenen Daten aus Afghanistan und Nordafrika.

Juristisch auf tönernen Füßen

Die Weitergabe der BND-Auslanddaten an die USA ist weder harmlos noch selbstverständlich. Selbst wenn die Daten nicht direkt zur Zielbestimmung für Drohnenangriffe verwendet werden können, so sind sie doch eine Hilfe, Verdächtige aufzuspüren, die dann getötet werden.

Außerdem wird langsam deutlich, dass die BND-Aktivitäten im Ausland juristisch auf tönernen Füßen stehen. Die Bundesregierung ignoriert einfach, dass die deutsche Staatsgewalt auch in Afghanistan und Nordafrika die Grundrechte achten muss.

Die bloße exzessive Überwachung durch die USA scheint die Leute nicht wirklich aufzuregen, wohl weil die USA fern ist und die Menschen kaum an die nächste USA-Reise denken. Auch eine missbräuchliche Weitergabe der NSA-Daten an deutsche Geheimdienste ist noch nicht belegt.

Wahlentscheidend wird die Geheimdienstüberwachung wohl nur, wenn mehr dazu kommt, zum Beispiel, dass die von der NSA gehorteten Daten nicht nur zur Terrorabwehr genutzt werden, sondern auch für illegitime Zwecke, etwa die Ausspähung der politischen Opposition in den USA und/oder in Deutschland.

Wenn Edward Snowden Belege hierfür hat, werden seine publizistischen Helfer sie noch vor der Bundestagswahl präsentieren. So können sie maximale politische und publizistische Wirkung erzielen. Ronald Pofalla muss vor dem Spiegel und dem Guardian zittern, nicht vor der Opposition im Parlamentarischen Kontrollgremium.

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Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1995 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).

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