Kommentar NGOs in Ägypten: Kalkulierte Hetzjagd
43 Mitarbeiter von ausländischen NGOs in Ägypten sind vom Gericht vorgeladen worden. Das ist Erpressung.
E s ist schlicht eine subtile Form der Erpressung. 41 Mitarbeiter von amerikanischen NGOs und zwei der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung sind vom Gericht vorgeladen worden. Der Verdacht oder Vorwurf: die Beschuldigten hätten illegal Geld ins Land transferiert, sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und Chaos und Unruhen geschürt.
Völlig unklar ist, warum gerade diese Gruppen ausgewählt und andere verschont worden sind. Doch dürfte dies schon zum Kalkül gehören. Die Botschaft an die USA und an die Europäer lautet klar: Wenn ihr nicht das tut, was wir von euch erwarten, dann können wir auch anders. Und zwar in aller uns zur Verfügung stehenden Willkür. Diese Botschaft kommt von den Vertretern des alten Regimes, sie kommt von den Militärs.
Die immer noch amtierenden Machthaber in Kairo laden ihre Hexenjagd natürlich mit nationalistischen Parolen auf, die von der Ehre und der Unabhängigkeit des Landes schwadronieren. Diese gelte es mit allen Mitteln gegen äußere Eindringliche, gegen Saboteure und Verschwörer aus dem Ausland zu verteidigen.
ist Redakteur im Auslandsressort der taz.
In der Pose des Opfers stellen sich diese Usurpatoren der Macht im Staat hin, um noch gleich gegen alle "Hunde und Verräter" vorzugehen, die sich auf ägyptischer Seite mit der Sache dieser ausländischen Verschwörer gemein machen. Getroffen werden sollen exemplarisch all diejenigen, die sich für mehr Demokratie, gegen die Willkür der Militärs, die krasse Ungerechtigkeit und die staatliche Unterdrückung eingesetzt haben.
Das Spiel der Militärs geht davon aus, dass der Westen, namentlich die USA und die EU ihren Einfluss auf die Entwicklung im Land nicht verlieren wollen und deshalb Hilfsgelder auch ausgeben, wenn die geforderten demokratischen Reformen eher den Militärs genügen als den politischen Standards des demokratischen Westens.
Erforderlich ist, dass der Westen Geschlossenheit zeigt und der hundsgemeinen Kampagne der ägyptischen Militärs klar die Grenzen aufzeigt. Und gleichzeitig auch noch einfordert, dass die Gesetze in Ägypten so gefaßt werden, dass nicht über "Gummiparagraphen" abenteuerlichste Anschuldigungen gegen wen auch immer erhoben werden können.
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