Streit zwischen Ägypten und den USA: Das Ende einer guten Beziehung

19 US-Bürger sollen in Ägypten vor Gericht. Die USA drohen daher mit Kürzungen der Finanzhilfe. Nun will Ägypten erst recht nicht mehr nachgeben.

Ihr Verhältnis ist gerade etwas angespannt: Mohammend Kamel Amr, Außenminister Ägyptens, und seine US-Amtskollegin Hillary Clinton. Bild: dpa

BERLIN taz | Das harsche Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen Mitarbeiter von ausländischen Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen hat zu einem heftigen Streit zwischen Washington und Kairo geführt.

Vertreter des US-Kongresses und des Weißen Hauses haben bereits mit einer Kürzung der US-Hilfe an Ägypten gedroht. Im Gegenzug hat eine Delegation aus Kairo abrupt ein Treffen mit Abgeordneten in Washington abgesagt. Die US-Regierung unterstützt das Land am Nil jährlich mit 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe und 250 Millionen Dollar Wirtschaftshilfe.

Das ägyptische Justizministerium hatte am Montag die Anklage gegen 43 Mitarbeiter ausländischer Organisationen veröffentlicht. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, sie hätten die Sicherheit des Landes gefährdet. Betroffen sind neben der Konrad-Adenauer-Stiftung vor allem vier US-amerikanische Organisationen: das National Democratic Institute, das International Republican Institute (IRI), Freedom House und das International Center for Journalists (ICJ).

19 US-Bürger sollen vor Gericht. Von diesen halten sich ägyptischen Angaben zufolge noch sechs in Kairo auf, vier davon haben sich in die US-Botschaft in Kairo abgesetzt. Einer von ihnen ist der Leiter des IRI in Ägypten, Sam LaHood, Sohn des amerikanischen Transportministers.

Wie die Washington Post berichtete, organisierten NDI und IRI Kurse über Basisorganisation, politische Kampagnen und den Ablauf demokratischer Wahlen. Freedom House trainierte junge Aktivisten und beteiligte sich an internationalen Austauschprogrammen, während ICJ sich um Journalistenausbildung und Kurse über die Arbeitsweise freier Presse kümmerte. Die Zentralen dieser Organisationen in Washington bekommen unter anderem Gelder von der US-Regierung.

Die ägyptischen Behörden werfen den NGOs vor, ohne Genehmigung gearbeitet und ausländische Gelder erhalten zu haben. In einer Stellungnahme des Weißen Hauses hieß es, die betroffenen Personen hätten "nichts falsch" gemacht. Sie hätten nur Ägypten bei dem Übergang zur Demokratie unterstützt.

Drohendes "Desaster"

Das Weiße Haus warnte zudem vor Konsequenzen, falls die US-Bürger tatsächlich vor Gericht gestellt würden. In einer Stellungnahme von drei US-Senatoren, die von einem drohenden "Desaster" sprachen, hieß es: "Die gegenwärtige Krise mit der ägyptischen Regierung ist derart eskaliert, dass sie jetzt unsere langjährige Partnerschaft bedroht."

Bereits am vergangenen Wochenende hatte US-Außenministerin Hillary Clinton am Rande der Sicherheitskonferenz in München ihren ägyptischen Amtskollegen Mohammed Kamel Amr nachdrücklich aufgefordert, die Anklagen fallen zu lassen und den Betroffenen die Ausreise zu ermöglichen. Die Anklage wurde trotzdem erhoben.

Laut Ahram Online gab es zwar zunächst Bemühungen, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, doch nach den US-Drohungen waren diese vom Tisch. Amr Roshdy, Sprecher des Außenministeriums, sagte, diese Initiativen seien durch die "direkten und wiederholten Drohungen aus Washington mit der Kürzung der Militärhilfe erstickt" worden.

In dem im Dezember verabschiedeten US-Haushalt für 2012 wurde ungeachtet von Einwänden der US-Regierung festgehalten, dass die Militärhilfe für Ägypten künftig an Bedingungen geknüpft ist. Diese beinhalten freie und faire Wahlen, eine Politik, die Meinungs-, Organisations- und Religionsfreiheit umsetzt sowie ordentliche Gerichtsverfahren.

Bei dem harten Kurs gegenüber den NGOs und Stiftungen soll laut Washington Post die Ministerin für Planung und Internationale Zusammenarbeit, Faiza Abu al-Naga, eine führende Rolle gespielt haben. Sie hat ihr Amt bereits seit 2001 inne, hatte demnach damals gute Beziehungen zu Präsident Husni Mubarak und soll heute gute Kontakte zum Chef des herrschenden Militärrats, Hussein Tantawi, unterhalten.

Die Feinde aus dem Ausland

In diesem Zusammenhang ist es auffällig, dass der Militärrat nach fast allen großen Protesten und Auseinandersetzungen in Kairo in nicht näher bezeichneten ausländischen Kräften die Urheber sieht. Es überrascht daher wenig, dass bei der Überprüfung der Registrierung und Finanzierung der NGOs durch die Justiz zunächst Gruppen im Visier standen, die den revolutionären Protest auf dem Tahrirplatz angeführt hatten.

Die Bewegung konnte die ihr gegenüber erhobenen Anschuldigungen illegaler ausländischer Finanzierung zwar widerlegen. Doch die Mitarbeiter ägyptischer NGOs, die noch nicht vor Gericht stehen, haben nicht die politische Rückendeckung der US-Regierung oder der Bundesregierung wie im Fall der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Comments

[wolfgm]

Schmeißt diese Figuren raus und dann lebenslang Einreise-sperren.Dann müssen die Vollnamen Photos und DNA im Internet für alle Völker zugänglich gemacht werden.Damit sind diese Gestalten ein für alle mal verbrannt.

Ebenso die Geheimdienstmitarbeiter (die als Terroristen andere Länder destabilisieren) die unter den Namen von Entwicklungshelfer und freiwilligen Helfern unterwegs sind um die Kriege,Umstürze vor zu bereiten.

[Wohlan]

Die monetaere Abhaengigkeit von den USA hat , und muss das aegyptische Volk (zum Schmerz)teuer bezahlen !Der erste und allererste Schritt sich davon zu befreien!

[Jeanne]

Danke für diesen Artikel. Habe mich beim Lesen köstlich amüsiert. Weiter so, damit ich mich täglich kringeln kann.

Doch nun mal im Ernst: Wo "Demokratie" drauf steht, ist sie nicht immer drin. Insbesondere wenn es sich dabei um Institutionen handelt, die vom National Endowment for Democracy (NED) gefördert sind bzw. Ableger dessen sind wie dem gemäss Artikel betroffenen National Democratic Institute, dem International Republican Institute, Freedom House und dem International Center for Journalists.

Das NED wurde von den Neo-Cons Richard Perle, Paul Wolfowitz und Co. gegründet, die bekanntlich für ihren Neo-Imperialismus bekannt sind und diesen mit kriegerischen Mitteln vorantreiben (z.B. Irak, Afghanistan, Libyen - Syrien?). Unter dem Deckmäntelchen der "Freiheit" bearbeitet/bezahlt das NED zivilgesellschaftliche Gruppen und Akteure, wie Parteien und Journalisten, um sie zu US-Zwecke zu instrumentalisieren. Aktuell in den Regionen des "arabischen Frühlings. Ohne die NED-Institutionen würde es den nicht geben. Das schreiben David J. Kramer und Arch Puddington auf blog.freedomhouse.org: "Zu denken, dass Dinge wie das Ringen mit dem Despotismus in der arabischen Welt und der Aufbau freier Institutionen automatisch von sich gehen, wäre eine katastrophaler Fehler. Ein solcher Grundsatz würde den nationalen Interessen Amerikas ernsthaft schaden".

Die KAS hat wiederholt mit den NED-Institutionen zusammengearbeitet.

Für wen arbeitet die taz?

[Eine gute Beziehung]

sieht anderes aus. Das war eher eine gekaufte Beziehung, wie eine gekaufte Liebe. USA muss endlich einsehen, dass in Ägyten einheimische Gesetze gelten.

Respekt gehört auch zu guten Benehmen und es gilt auch für USA.

[Wooka]

Alles nur ein Politisches-Spielchen um das Volk zu unterbuttern!!! Man braucht jetzt einen "Gemeinsamen-Feind" damit das stolze ägyptische Volk sich mit dem Militär (Beschützer Rolle) solidarisiert!

Jedoch gibt es,Gott sei Dank Ägypter die diese Spielchen der ägyptische Regierung schon lange kennen bzw. durchschaut haben. Man ist ja schließlich damit aufgewachsen...;-)

[Franz]

Das Verhalten des ägyptischen Militärrates ist übertrieben und der Innenpolitik geschuldet. Dennoch zeigt die Affäre, dass sich das 85 Millionen Volk am Nil nicht mehr wie ein dummer Junge behandeln lässt. Die USA und Israel werden zukünftig einen Konsens mit dem ägyptischen Volk finden müssen, und nicht nur mit dem ägyptischen Diktator.

Die Finanzhilfen aus den USA hatten auch in der Vergangenheit nur den Zweck Abhängigkeiten zu schaffen. Der Hauptteil der Zahlungen (1,3 Milliarden Dollar) ist direkt in das ägyptische Militär geflossen und hat damit die Rüstungsindustrie der USA subventioniert. Gleichzeitig war vorgesehen, dass das ägyptische Militär tausende Soldaten für die US-amerikanischen Rohstoffkriege zur Verfügung stellt. So kam es dann auch in den Irakkriegen.