Kommentar Musterfeststellungsklage: Mehr als eine Lex VW

Der VW-Fall zeigt, dass Feststellungsklagen sinnvoll sind. Jetzt muss sich in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht.

15.6.2018 8:31 Uhr

Der VW-Konflikt war die Nagelprobe. Feststellungsklagen werden aber auch in vielen anderen Fällen Anwendung finden Foto: Val/Vesa / Unsplash

I n den USA haben die Käufer von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen mehr als 7 Milliarden Dollar Entschädigung erhalten, in Deutschland nur eine kostenlose Nachrüstung. Das hat jedem die schwache Stellung der Verbraucher in Deutschland vor Augen geführt. Nur deshalb konnte die SPD ihr Projekt der „Musterfeststellungsklage“ in der Koalition gegen den anfänglichen Widerstand der CDU/CSU durchsetzen. Insofern handelt es sich klar um eine Lex VW.

Auch das gehetzte parlamentarische Verfahren – schon drei Tage nach der Sachverständigenanhörung wurde jetzt das Gesetz beschlossen – hängt mit dem Dieselskandal zusammen. So soll für viele VW-Käufer noch die Verjährung am Jahresende unterbrochen werden.

Und drittens zeigt gerade der VW-Fall, dass die Konstruktion einer bloßen „Feststellungsklage“ sinnvoll ist: dass also die klagenden Verbände nur die zentralen Tatsachen und Rechtsfragen klären lassen und die betroffenen Verbraucher anschließend noch selbst gegen VW (oder das Autohaus) klagen müssen. Die VW-Fälle haben zwar viele Gemeinsamkeiten, sind im Detail dann aber doch zu unterschiedlich, um alle Prozesse in einem Musterfahren zu entscheiden.

Doch bei aller Bedeutung des VW-Konflikts darf nicht vergessen werden, dass es auch viele andere mögliche Anwendungsfälle gibt: Klagen gegen Banken und Bausparkassen, gegen windige Onlinehändler und gegen Wohnungsgesellschaften. Aber es wird weniger Fälle geben als lange gedacht. Denn die klagebefugten Verbände müssen die neue Aufgabe nebenbei schultern. Sie können damit kein Geld verdienen – und tragen gleichzeitig das Kostenrisiko bei einer Niederlage.

Trotz vieler Detailkritik ist es gut, dass das Gesetz jetzt beschlossen wurde. Statt weiter zu theoretisieren, was noch zu verbessern ist, kann sich jetzt in der Praxis zeigen, was funktioniert und was nicht. Man sollte den Start des Gesetzes einfach als Experimentierphase sehen.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen

Christian Rath

Rechtspolitischer Korrespondent

Geboren 1965, Studium in Berlin und Freiburg, promovierter Jurist, Mitglied der Justizpressekonferenz Karlsruhe seit 1996 (zZt Vorstandsmitglied), Veröffentlichung: „Der Schiedsrichterstaat. Die Macht des Bundesverfassungsgerichts“ (2013).