Zweckentfremdung des E-Auto-Fonds: Auch CDUler für Diesel-Nachrüstung

Neue Dieselmotor-Hardware könnte aus Fonds bezahlt werden. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist weiter dagegen, Merkel schweigt.

Bessere Luft durch Hardware-Nachrüstung? Foto: dpa

Berlin taz/dpa | Im Streit über Nachrüstungen älterer Diesel-Fahrzeuge werden jetzt auch aus der CDU Stimmen laut, die den Einbau neuer Motor-Hardware befürworten. Nachdem CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstag erklärt hatte, es solle „dort, wo es sinnvoll und machbar ist“, über Hardware-Nachrüstungen gesprochen werden, hat der CDU-Bundestagsabgeordnete und Verkehrsexperte Thomas Jarzombek nun ein konkretes Modell ins Gespräch gebracht. Diesel-Besitzer, die von Fahrverboten betroffen sind, sollten für Hardware-Umrüstungen eine Prämie von 2.000 Euro bekommen, die jeweils zur Hälfte vom Staat und den Herstellern bezahlt werden solle, sagte Jarzombek der Rheinischen Post.

Dafür sollten zunächst die nicht abgerufenen Mittel genutzt werden, die eigentlich zum Kauf von Elektro- und Hybridfahrzeugen gedacht sind, schlug der Abgeordnete vor. Auch SPD-Fraktionsvize Sören Bartol plädierte für eine regionale Lösung für von Fahrverboten betroffene Diesel. Die Kosten für eine Umrüstung werden auf 3.000 Euro geschätzt.

Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium lehnt Hardware-Nachrüstungen an Privatfahrzeugen dagegen weiterhin ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die für September eine Entscheidung über Hardware-Nachrüstungen angekündigt hatte, äußerte sich dazu am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung nicht. Umweltschützer reagierten enttäuscht. Merkel habe die Gelegenheit verpasst, „sich klar zu den notwendigen Hardware-Nachrüstungen für schmutzige Diesel-Fahrzeuge zu positionieren“, sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg.

Wegen der jahrelangen Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxide müssen immer mehr Städte nach Klagen von Umweltverbänden einzelne Strecken oder ganze Gebiete für ältere Diesel-Fahrzeuge sperren. Diese stoßen meist ein Vielfaches der erlaubten Werte aus.

Unterdessen muss sich Volkswagen im Abgasskandal auf eine neue Welle von Schadenersatzforderungen einstellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kündigte am Mittwoch in Berlin eine vom ADAC unterstützte Musterfeststellungsklage an, mit der aktuelle und ehemalige Besitzer von Diesel-Fahrzeugen mit manipulierter Abgassteuerung entschädigt werden sollen. Ziel der Klage, der sich alle betroffenen Kunden von VW, Audi, Škoda und Seat kostenlos anschließen können, sei die Feststellung, dass der Konzern betroffenen Kunden Schadenersatz schuldet.

Die Klage soll unmittelbar nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Musterfeststellungsklage am 1. November eingesetzt werden. Denn die Ansprüche der Kunden würden sonst zum Jahresende verjähren. VW erklärte, das Unternehmen sehe keine Grundlage für die Forderung.

Comments

[mowgli]

Zitat: „Die Kosten für eine Umrüstung werden auf 3.000 Euro geschätzt“

Von wem und wo wurde das verbindlich festgehalten?

Überhaupt: Die Kostenschätzung war VOR einem eventuellen Beschluss. Ich würde mich gar nicht wundern, wenn die Kosten für die Nachrüstung der Schummel-Diesel auf wundersame Weise um (mindestens) 2.000 Euro ansteigen, falls tatsächlich der Staat und die Hersteller jeweils 1.000 Euro zuschießen.

Im Übrigen würde ich jede Wette abschließen, dass sich die betrogenen Diesel-Käufer der Schadensersatzklage frühestens dann massenhaft anschließen, wenn sie vom Finanzamt eine Steuernachforderung geschickt kriegen. Dann aber wird es zu spät sein, denn wenn das Finanzamt einem schreibt, muss man zahlen, ob man nun im Recht ist oder nicht. Man kann ja nachher versuchen, sein Geld zurück zu kriegen - was immer ein riesiger Spaß ist.

Und vielen Dank, liebe taz, dass du so ausführlich und nachvollziehbar darüber informiert hast, wie und wo sich Betroffene der Musterfeststellungsklage der Verbraucherschützer und des ADAC anschließen können. (Der 1. November ist ja auch noch Ewigkeiten hin, zumindest gefühlt.) Dafür, Leute, liebe ich euch: Ihr seid inhaltlich echt stark und behaltet eure private Meinung lieber für euch!