Kommentar Merkel und NSA-Schnüffelei: Nur scheinbar stark
Warum wussten Merkels Geheimdienste nichts von den US-Schnüfflern? Oder war doch schon alles vorab bekannt – auch im Kanzleramt?
E in Charakterzug der Bundeskanzlerin ist, dass sie Eskalationen jedweder Art vermeidet. Selbst ein drohender Staatsbankrott in Europa erscheint in Angela Merkels Rhetorik wie ein nicht unwichtiger, aber handhabbarer Verwaltungsvorgang.
Diese permanente sprachliche Deeskalation erklärt einen großen Teil ihres Erfolgs. Merkel suggeriert den Bürgern Sicherheit: Wer cool bleibt, ist überlegen – und bleibt Herrin des Verfahrens.
Daher ist der scharfe Ton, mit dem Merkel ihren Sprecher die Überwachungswut amerikanischer Geheimdienste kritisieren lässt, mehr als bemerkenswert. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Diese Metapher ist schief, weil es ja um die Bespitzelung befreundeter Staaten geht und nicht um zwei verfeindete, sich belauernde Machtblöcke.
Doch sie drückt aus, wie groß der Ärger der Kanzlerin sein muss. In der fein nuancierten Sprache der Diplomaten ist ihre Stellungnahme eine scharfe Zurechtweisung. Kurz nach dem Besuch des US-Präsidenten in Berlin muss die Kanzlerin feststellen, wie wenig ihr Obama über die wirklich wichtigen Dinge erzählt.
leitet das Parlamentsbüro der taz.
Doch wie das oft so ist mit empörten Gesten: Merkels Ordnungsruf über den Atlantik soll Stärke signalisieren, aber er drückt vor allem Hilflosigkeit aus. Wenn die Medienberichte über die beispiellose Spitzeloffensive stimmen, dann klärt die Affäre über bittere Wahrheiten auf.
Für die USA ist Deutschland längst kein so geliebter Premiumpartner mehr, wie es viele in der Regierung immer noch glauben, sondern ein Spähobjekt unter vielen. Entsprechend naiv wäre es anzunehmen, dass sich die National Security Agency (NSA) von der Wut einer deutschen Regierungschefin beeindrucken ließe.
Viel wichtiger ist aber die Erkenntnis, dass Geheimdienste autonom agierende Paralleluniversen sind. Demokratisch gewählte Regierungen haben auf sie nur begrenzt Einfluss.
Und hier kommen mehrere – für Merkel sehr brisante – Fragen ins Spiel: Wusste der Bundesnachrichtendienst nichts von den Spähattacken? Wenn dies der Fall war, fragt man sich, warum der deutsche Staat viel Geld für einen Geheimdienst ausgibt, der seine Aufgaben offenbar nicht beherrscht.
Nicht weniger unschön sind andere Lesarten. Falls der BND eingeweiht war, wird aus dem amerikanischen Übergriff auch eine deutsche Affäre. Denn dann wäre zu klären, warum der Dienst die Kanzlerin und die Bundesregierung nicht warnte.
Oder, noch schlimmer: Merkel wurde gewarnt. Und sie weiß mehr über die Spähoffensive, als sie zugibt. Jede dieser Varianten ist für eine Kanzlerin, die einen Bundestagswahlkampf vor sich hat, sehr unerfreulich. Die empörte Hilflose wird es bereits ahnen.
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