Kommentar Massenprotest in Hongkong: Regierung ohne Vernunft
Die Hongkonger Regierung scheint das ungeliebte Gesetz mit Polizeigewalt durchpeitschen zu wollen. Politik mit Rücksicht auf Stimmungen ist das nicht.
D ie beeindruckenden Proteste in Hongkong, wo am Sonntag bis zu einer Million Menschen – ein Siebtel der Bevölkerung – über Stunden weitgehend friedlich gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz demonstriert haben, gingen am Mittwoch weiter. Auch jetzt überraschend zahlreich. Doch war der Charakter militanter. Mehrere Zehntausend Menschen, darunter sehr viele erst um die 20 Jahre alt, haben seit dem Morgen das Parlament der Sonderzone blockiert. Es sollte in zweiter Lesung das Gesetz beraten, um es nach dem Willen der Regierung am 20. Juni zu verabschieden.
Im nicht demokratisch gewählten Hongkonger Legislativrat haben Pekings Unterstützer eine klare Mehrheit. Dass die entschlossen agierenden Demonstranten trotz massiven Polizeiaufgebots das Parlamentsgebäude wirksam blockieren und so eine Verschiebung der Lesung auf unbestimmte Zeit erreichen konnten, ist ein Erfolg.
Doch damit ist noch nichts entschieden. Bei den späteren gewaltsamen Auseinandersetzungen auf den Straßen schien es der Polizei darum zu gehen, die Demonstranten zu vertreiben und großflächige Straßenblockaden und -besetzungen zu verhindern. Diese hatte es 2014 mit der Regenschirmbewegung über Wochen gegeben. Damals waren Regierung, Behörden und Polizei gut beraten, meist nicht die direkte Konfrontation zu suchen. Sie saßen den Protest vielmehr aus.
Doch jetzt scheint die Regierung mit aller Kraft das ungeliebte Gesetz durchpeitschen zu wollen. Die Macht dazu hätte sie zweifellos. Doch eine vernünftige Regierung und Politik, die Rücksicht auf die Bevölkerung und ihre Stimmungen nimmt, sieht anders aus. Bleibt die Regierung jetzt stur, verhält sie sich schon heute so, wie viele es für die Zukunft befürchten, sollte sich Peking noch stärker in Hongkong einmischen oder dort die Kontrolle übernehmen.
Die Demonstranten kämpfen dafür, dass Hongkongs rechtliche, politische und kulturelle Unterschiede zur Volksrepublik bestehen bleiben. Diese Unterschiede machen nicht nur Hongkongs Identität, sondern auch seine Erfolge und Attraktivität aus. Auch dass dort Konflikte bisher meist mit Kompromissen gelöst wurden. Dies gefährdet jetzt die Sturheit der schlecht beratenen Regierung. Sollte sie sich jetzt mittels Polizeigewalt durchsetzen, dürften viele Menschen die Stadt verlassen. Im vergangenen Jahr hatten erstmals zwei Aktivisten aus Hongkong in Deutschland Asyl erhalten. Findet Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam nicht bald zum gesunden Menschenverstand zurück, dürften es hier bald mehr Flüchtlinge aus Hongkong geben.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!