Kommentar Machtkampf in der Ukraine: Ein Staat droht zu verfallen

Die ukrainische Regierung hat die Initiative verloren. Um die Einheit der Landes zu bewahren, sind Gewehrkugeln das falsche Signal.

Schwächung des „Bruderlandes“: Pro-russische Demonstration im ostukrainischen Slawjansk.   Bild: reuters

Die Situation für die Ukraine erscheint aussichtslos. Lassen die Regierenden die prorussischen Separatisten im Osten gewähren, droht das Abgleiten dieses Landesteils von staatlicher Autorität. Gehen sie mit Gewalt gegen die Besetzer vor, droht eine Eskalation des Konflikts.

Kiew scheint sich nun für die zweite dieser Optionen entschieden zu haben. Es ist die fatalere. Das Eingreifen mag rechtsstaatlich legitim sein. Doch tote Demonstranten sind für die dortige russischsprachige Mehrheit kein Zeichen dafür, dass die Regierung in Kiew an einem Kompromiss interessiert wäre. Die „Russen“ in Donezk, Luhansk oder Slawjansk haben, berechtigt oder nicht, Existenzängste. Klug wäre, diese Ängste ernst zu nehmen und die Rechte dieser Menschen im Zentralstaat zu stärken, ohne diesen infrage zu stellen.

Die Proteste verbreiten sich rasch und reichen mittlerweile bis nach Odessa im Süden. Egal, ob diese nun von Russland angeleitet werden oder ob Einheimische die Initiative ergriffen haben: Die Demonstrationen und Besetzungen arbeiten russischen Interessen in die Hände, die eine Schwächung des einstigen Bruderlandes zum Ziel haben. Die ukrainische Regierung hat die Initiative verloren, kann nur mehr reagieren.

Es ist zu früh, um abzusehen, was aus diesem Land wird. Möglicherweise wird die Ukraine das Schicksal Zyperns teilen: das einer Aufspaltung in zwei Teile durch den Einmarsch eines Drittstaats, ohne dass das sezessionistische Gebiet die Anerkennung der Weltgemeinschaft erhielte.

Vielleicht endet der Machtkampf in einem Bürgerkrieg ähnlich wie in Jugoslawien. Und noch gibt es eine kleine Chance, dass der Staat als Einheit bestehen bleibt – zum Wohle aller Bevölkerungsgruppen. Aber dazu dürfen die Signale aus Kiew nicht aus Gewehrkugeln bestehen.

Comments

[Peter Wieland]

Die Ukraine ist ein künstlich entworfenes, von Lenin und Stalin geschaffenes staatsähnliches Gebilde. Wie viele künstliche Staatskonstrukte- man erinnere sich an die DDR- ist auch die Ukraine nicht lebensfähig: Ständig Demos und Umstürze, Putsche und politischer Dauerkonflikt. Zuerst in Kiew, dann auf der Krim und im Südosten der Ukraine ist die ukrainische Staatlichkeit wie ein Kartenhaus zusammengefallen.

 

Dieser Dauerkonflikt wird erst vorüber sein, wenn das Experiment Ukraine abgebrochen wird und die Wiedervereinigung mit der Russ. Föderation kommt.

[Volker Birk]

Rechtsstaatlich legitim wäre die staatliche Gewalt nur, wenn die Regierung gewählt wäre.

 

Rechtsstaat ohne Demokratie ist nicht machbar. Es fehlt gerade die Legitimation der ukrainischen Regierung.

[AhaEffekt]

Es wäre zehnmal, ja hundertmal besser die West- und die Ostukraine trennen sich, bevor ein Bürgerkrieg wie in Jugoslawien ausbricht. Tschechien und die Slowakei haben das geschafft, Warum sollte den Bewohnern der Ukraine das nicht gelingen. Zumal am Ende ohnehin eine Trennung steht. So oder so.

[XXX]

@AhaEffekt:

Das Problem des Trennens ist, dass der Übergang zwischen russischlastigen Gebieten und dem Rest fließend ist. Somit wäre schon gut, wenn die Ukraine so erhalten bliebe. Allerdings muss man da Russland eine Wahl lassen, es wird nicht freiwillig auf sehr wichtige Lieferungen an seine Rüstungsindustrie, die aus dem Osten der Ukraine kommen, verzichten.

Also:

1. So schnell wie möglich Neuwahlen, so dass hoffentlich Swoboda aus der Regierung entfernt wird.

2. Lange Garantieverträge mit Moskau, damit die nicht "aus Gründen der nationalen Sicherheit" die Abspaltung der östlichen Landesteile fördern. Die ukrainischen Verrückten in der Kiewer Regierung machen aber im Augenblick mit dem Stopp der Rüstungslieferungen genau das Gegenteil.

[yyyy xxxx]

Der Westen muss seine schwere Verantwortung in Ukraine Konflikt eingestehen und seine Interessen zurückstellen. Es waren westliche Politiker, die schon November auf dem Maidan herumgeturnt sind. Das hat die Putschisten sicherlich ermutigt. Lage und Stimmung der Bevölkerung wurde völlig falsch eingeschätzt. Wenn in Deutschland geputscht worden wäre hätten alle Bürger das Recht zum Widerstand. Mit Putschisten redet man nicht, man vertreibt sie.