Kommentar Lkw-Maut-Panne: Noch ein Dobrindt’scher Bock
Bundesverkehrsminister Dobrindt hat bereits beim Dieselgate keine gute Figur gemacht. Bei der neuen Maut-Panne hat er wieder geschlafen.
W olfgang Tiefensee – erinnern Sie sich an den? Nein? Bei allem Dobrindt-Bashing dieser Tage muss gesagt werden, dass der heutige Verkehrsminister von Thüringen und Dobrindt-Vorvorgänger Tiefensee uns die privatisierten Autobahnen eingebrockt hat. Bereits bei den ersten vier Autobahn-Pilotprojekten mit öffentlich-privater-Partnerschaften (ÖPP) zwischen 2005 und 2009 wurde der SPD-Mann vor den Risiken gewarnt. Tiefensee hat damals alle Bedenken für unsinnig erklärt. Genau wie Alexander Dobrindt heute.
Ja, der CSU-Obervermurkser hat bereits beim Dieselgate, bei der Digitalisierung oder den Berliner Flughäfen keine Bella Figura gezeigt. Bei der neuen Maut-Panne hat der Oberbayer erneut geschlafen. Private Autobahnbetreiber haben offenbar Lkw-Maut in zweistelliger Millionenhöhe zu viel erhalten.
Grund: Sie bekamen auch Mautgeld für 7,5-Tonner, obwohl dies in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Dies, weil das ÖPP-Reglement nicht verlangte, dass das Maut-Abrechnungssystem zwischen 7,5-Tonnen- und 12-Tonnen-Lkw unterscheidet. Dobrindts Problem: Er hat das Gesetz nicht auf die Bemautung der Kleinlaster seit 2015 zugeschnitten.
Und mal wieder ist es ärgerlich, wie der chronischste Underperformer des Kabinetts auch bei der Maut-Causa abwiegelt und behauptet, es gehe nur um einen „vergleichsweise geringen Betrag“.
Aber ehrlich: Die paar Millionen machen den Dobrindt’schen Bock ja nur unwesentlich fetter. Eine andere „Enthüllung“ aus den Tagen vor der Wahl birgt eher das Potenzial, die Karriere des Diplom-Soziologen abzubremsen: Wenn es stimmt, dass Hedgefonds die Schulden des bankrotten Autobahn-Konsortiums eintreiben werden, hat das mehr Schlagkraft. „Heuschrecken holen sich 800 Autobahn-Millionen vom Bund“ – eine unschöne Schlagzeile. Dobrindt wird sie kaum verantworten dürfen: schwer vorstellbar, dass er nach der Wahl weiterwurtschteln darf.
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