Kommentar Lederer und das Babylon: Einmischen erlaubt

Kultursenator Lederer hat Position gegen Verschwörer bezogen, eine Preisverleihung an Ken Jebsen wurde abgesagt. Von Zensur kann keine Rede sein.

Klaus Lederer

Hat sich eingemischt: Klaus Lederer Foto: dpa

Wenn die Macher eines unbedeutenden Blogs einem narzisstisch überdrehten Verschwörungs-Moderator einen selbst erdachten Preis verleihen möchten, sollen sie das tun. Dass die Seitenbetreiber mit dem Namen Neue Rheinische Zeitung suggerieren, sie stünden in direkter Tradition von Karl Marx – geschenkt. Ebenso, dass die Auszeichnung vom Ruhm des Aachener Namensvetters profitieren will. Jeder hat das Recht, sich nach Herzenslust zu blamieren.

Wenn die Beteiligten dafür aber den Weg in die staatlich subventionierte Öffentlichkeit suchen – wie es durch die Wahl des Kinos Babylon als Veranstaltungsort geschah – müssen sie, ja sollen sie, mit Widerspruch rechnen.

Klaus Lederer hat reagiert auf dieses Treffen sich als Opfer stilisierender Wichtigtuer, die überall große Lügen und Komplotte wittern, und sich vor allem auf eines einigen können: die steuernde Macht der Zionisten. Der Senator hat sich öffentlich in einem Facebook-Beitrag positioniert und seine Abneigung zum Ausdruck gebracht. Aus gutem Grund.

Man muss Jebsen und die Macher der Seite nicht als Nazis bezeichnen, doch ist ihre Nähe ins rechtsextreme Milieu auch über das Bedienen antisemitischer Stereotype hinaus unverkennbar. Jebsen etwa bietet in seinen Sendungen diversen neurechten Szenegrößen in stundenlangen Interviews Raum für ihre kruden Thesen.

Verbreitung findet KenFM besonders in so genannten Truther-Kreise, die daran glauben, systematisch von Regierungen und Medien belogen zu werden. Dazu gehören etwa der russische Propagandasender RT und die extrem rechten Zeitschrift Compact mit ihrem Chefredakteur Jürgen Elsässer.

Klappe halten?

Niemand kann erwarten, dass der Linke Lederer, nur weil er nun Kultursenator ist, seine Klappe hält, zumal er sich auch schon in der Vergangenheit mit dieser Szene auseinandergesetzt hat. PolitkerInnen müssen ihre Überzeugungen nicht an der Parlamentstür abgeben. Im Gegenteil: Ihre Verantwortung für eine Gesellschaft, die Hetzern entgegentritt, ist groß, erst recht, wenn sie Mitglieder der Regierung sind. Mutlose PolitikerInnen hat dieses Land bereits genug.

Dass Lederer mit seiner Kritik den Babylon-Geschäftsführer Timothy Grossman adressiert, ist richtig – wen auch sonst? Mit Jebsen und anderen Verschwörungstheoretikern kann man nicht rational argumentieren.

Grossmans Reaktion zeigt, dass von Erpressung oder Beschränkung der Meinungsfreiheit nicht die Rede sein kann. Er hat Jebsen eine Abfuhr erteilt, die von dessen Sender KenFM organisierten 9/11-Vorträge von Daniele Ganser aber nicht abgesagt. Vielleicht hat Grossmann einfach einen Teil von Lederers Kritik verstanden. Vielleicht aber auch nicht. In dem Fall darf er sich weiterhin blamieren – gegen die Position des Kultursenators.

Warum Klaus Lederer falsch gehandelt hat, kommentiert Claudius Prösser.

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Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. Ist zu hören im wöchentlichen Podcast Lokalrunde - das Stadtgespräch aus Hamburg und Berlin.

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