Kommentar Lage in der Ukraine: Von Frieden kann keine Rede sein

Die Vereinbarungen von Minsk-II werden nicht umgesetzt, das macht die Situation in Debalzewe klar. Dennoch muss weiter auf Diplomatie gesetzt werden.

Ukrainische Soldaten beim Verlassen des Gebiets um Debalzewe. Bild: reuters

Knapp eine Woche nach Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die den Weg zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise ebnen sollten, steht fest: Auch dieser diplomatische Vorstoß ist gescheitert. Ein Waffenstillstand hält allenfalls partiell. In der Stadt Debalzewe, die als Bahnknotenpunkt die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk verbindet, wurde in den vergangenen Tagen mit einer Intensität gekämpft, wie seit Beginn des Krieges nicht.

Von einem Abzug schwerer Waffen kann keine Rede sein. Vertreter der OSZE, die eine zentrale Rolle bei der Überwachung des Friedensprozesses spielen sollen, werden bei ihrer Arbeit von den pro-russischen Kämpfern massiv behindert. Die Gründe für das Scheitern sind einerseits in dem Dokument selbst angelegt. Dieses lässt Raum für ganz unterschiedliche Interpretationen und klammert heikle Punkte aus. Andererseits fehlte bei den Beteiligten von Anfang an der politische Wille, Minsk-II auch wirklich umzusetzen.

Das gilt insbesondere für die prorussischen Kämpfer, die bereits in Minsk ankündigten, in Debalzewe Fakten schaffen zu wollen. Da haben sie jetzt offenbar getan – mit freundlicher Unterstützung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der legte der ukrainischen Armee bereits in der vergangenen Woche nahe, sich aus Debalzewe zurückzuziehen. Und er findet offensichtlich auch nichts dabei, dass Russland die Kämpfer im Donbasss weiter mit Waffen versorgt, gleichzeitig jedoch eine Resolution in der UNO einzubringt, die die Unabhängigkeit der Ukraine betont.

Die „Kapitulation“ der ukrainischen Armee ist für Kiew eine weitere Demütigung und setzt Präsident Petro Poroschenko unter massiven Druck. Denn in der Regierung – und nicht nur dort – mehren sich die Stimmen derer, die auf Härte setzen und sich schon längst von diplomatischen Bemühungen verabschiedet haben. Doch genau die sind jetzt mehr denn je gefragt. Allen Rückschlägen zum Trotz.

Comments

[GWalter]

>> Warum fordert Kiew erst jetzt eine internationale Friedenstruppe, und warum gerade eine der EU ???? >>

Das läßt sich sehr schnell durchschauen. Ist die EU militärisch erstmal vor Ort, ist sie auch sehr schnell Konfliktteilnehmer.

Eine kleine Provokation der Junta , im Namen von Aufständischen aus Novorossia,

z.B. Sprengung einer kleinen Französischen Einheit, und der NATO Verteidigungsfall tritt sofort ein.

Somit wäre Europa mitten im Krieg !

Das ist die Absicht der Junta !

Die Junta strauchelt und weiß nicht mehr, was zu machen ist.

Ohne Beistand von Aussen ist sie hinfällig !

Und die Herrchen aus USA sind zu weit weg und können auch nur gackern !

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"Ukrainan General, Ukrainan Major , SBU adviser , OSCE and former NATO General Kujat : No Russian troops/ army have invaded Ukraine" Zusammenstellung:

http://www.liveleak.com/view?i=b74_1424076268

[GWalter]

Warum fordert Kiew erst jetzt eine internationale Friedenstruppe, und warum gerade eine der EU ????

Gebraucht wird eine unter Auftrag der Vereinten Nationen agierende internationale Friedenstruppe. In Sinne des Friedens wäre eine Beteiligung Russlands sinnvoll.

Noch wichtiger ist, das in Kiew eingesehen wird, das die von den Bomben und Raketen zerstörten Gebiete sich nicht mehr unter eine zentrale Regierung unter ordnen werden. Das bedeutet das die in Minsk abgestimmten Schritte auch von Kiew eingehalten werden müssen. Dazu ist eine Anerkennung der Separatisten als Gesprächspartner notwendig. Das wird nur dann gelingen wenn die extremen Nationalisten in Kiew entmachtet werden.

Dazu wird es vermutlich nicht kommen, es sei denn die EU und USA üben Druck auf das Kiewer Regime aus.

[GWalter]

Wer sind die immer wieder gescholtenen SEPARATISTEN IN DER UKRAINE ?

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Diese Separatisten sind Männer Frauen und Kinder Russicher Herkunft (Ostukrainer), die man nach dem Maidan-Putsch von den Bandera-Nazis zur Verfolgung frei gegeben hatte.

Man hat ihre Sprache verboten, man hat sie gschlagen und seit Monaten werden sie von der Ukrainischen Armee systematisch ausgebombt und getötet....Männer, Frauen und KINDER !!!

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Dann auch noch die Renten und das Gas gesperrt .

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Deshalb wollen diese Menschen nicht mehr mit den Westukrainern zusammen leben, was angesichts diese schrecklichen Diskrimnierung und Verfolgung doch wohl verständlich ist !!

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All dieses Treiben wird von den USA und der EU unterstützt und es muss auch gesagt werden, dass die Kiewer Regierung sich ganz wesentlich aus NAZIS zusammensetzt...ganz voran Jazenuk.

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Die Behauptung des Westens, dass Russland die Ostukrainer mit Waffen unterstützt, hat vor einigen Tagen ein Ukrainscher General selbst widerlegt...er sagte: "ES GIBT KEINE RUSSISCHEN SOLDATEN IN DER OSTUKRAINE."

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Es geht also dem Westen nur darum Russland dazu zu erpressen (Putin wird als Schreckensherrscher aufgebaut), dass diese ihren Wertvollen Bodenschätze billigst an den Westen abtreten, der damit natürlich ordentlich Kasse machen will.....für die Russen bleibt dann nur das Existenzminimum ...SO SIEHT DAS AUS !!

[GWalter]

Zum Theme NATO, USA, KRIEGE einmal Oskar Lafontaine bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz ...sehr lehrreich !! https://www.youtube.com/watch? v=SKTTwBGJzVo

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Und Willy Wimmer (CDU, ehemals Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter H. Kohl)

https://www.youtube.com/results?search_query=willy+wimmer+2014

https://www.youtube.com/results?search_query=willy+wimmer+2015

[GWalter]

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko will eine UN-Mission, um den Frieden in der Ukraine herzustellen. Doch anders als Russland will die Ukraine keine Blauhelme, sondern eine Polizeimission der EU. Die Kosten für einen solchen Einsatz sind unbekannt. Russland lehnt EU-Polizisten in der Ukraine ab, weil Moskau die Auffassung vertritt, dass die EU in dem Konflikt nicht neutral agiere.

SEHR RICHTIG DAS MOSKAU ABLEHNT !!!!

[ingrid werner]

@GWalter aber eine unterausgestattete, unmotivierte Truppe von Blauhelmen aus Malaysia, den Phillipinen etc die den Russen nichts entgegenzusetzen hätte, die wäre genau richtig? Oder am besten gleich eine der weithin gerühmten erfolgreichen russ "UN- Missionen" (siehe Georgien) ?

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ach Sie meinen die Privatarmee der EU? EUROGENDFOR gewünscht anstatt Blauhelme?. Ja die waren in Griechenland auch schon im Einsatz.

Ich sag mal so: das Logo mit dem Schwert sagt schon so einiges...

http://www.eurogendfor.org/

Das Gesetz wird Frieden bringen :-)

[GWalter]

Von was träumt POROSCHENKO eigentlich nachts? Wer bitte aus der EU wäre so blöd um für die Ukraine zu sterben? Wozu? Kämpfen? Um dieses Pleiteland? Wir haben schon die Griechen. Das Getreide der Ukraine kann man auch kaufen ohne sich gleich das ganze Land ans Bein binden zu müssen. – Stellt Euch mal vor, es gibt Krieg und keiner geht hin….so soll es sein. – Die können ja da oben über Kanonenfutter bestimmen, aber das Kanonenfutter sind immerhin Polizisten bzw. Bundeswehrsoldaten/MENSCHEN. Und die sollen sich einfach alle verweigern! Lieber ins Gefängnis hier gehen, als für eine Sache, die uns überhaupt nichts angeht, sein Leben oder Gesundheit zu lassen..!!

[ingrid werner]

@GWalter "Stellt Euch mal vor, es gibt Krieg und keiner geht hin" Wäre schon wenn auch der einfache russ Soldat diese Wahl hätte. Doch den lotst man z.T. auch noch unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Ostukraine. Obwohl doch eigentlich nur eine Manöver in Rostov stattfinden sollte.

[Der_Peter]

@GWalter Getreide von der Ukraine kaufen? Aber bitte zügig, bevor Monsanto dort großflächig eingestiegen ist!

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@GWalter ich bin auch dafür Obama und Putin entscheiden das in einem fairen Boxkampf. Nach Obamas Knockout kann Merkel in den Ring steigen...

[Der_Peter]

@fornax [alias flex/alias flux] Plotnitzki hatte ja bereits vor einiger Zeit Poroschenko zu einem Zweikampf aufgefordert. Ist aber bis jetzt nichts daraus geworden. :-)

[GWalter]

WARUM KEINE BLAUHELME ??...DIE HAT ER ABGELEHNT !! Die Taschenspielertricks eines Poroschenko sollte nun aber jeder erkannt haben. – Ein Oligarch reinsten Wassers, der sich auch nicht schämt, in seinem Werk im verhaßten Russland Millionen zu verdienen, will nun die NATO, die eindeutig Partei ist, zur Kontrolle von Grenzen und Minsk 2-Abkommen heranziehen. – Einem Vorschlag, der während der Minsker Verhandlungen von Putin eingebracht wurde, daß “Blauhelme” zur Überwachung eingesetzt werden sollten, hat er abgelehnt. Verdammt durchsichtig, das alles- und kompromittierend zugleich.

[Micha Mille]

@GWalter Solange bei den Blauhelmen keine Russen dabei wären, sicherlich sinnvoller. Privat würde ich bei nem Schiedsgericht auch lieber neutrale Personen haben, als den Dieb meines Hauses.

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Die Beweise die er auf der Münchener Sicherheitskonferenz präsentierte waren aber das Beste bisher ;-*)

https://twitter.com/armeyskov/status/564155502503141378/photo/1

[Der_Peter]

Ja, das war Spitze. :-)

Nicht nur die Radikalen, auch das ukrainische Militär murrt immer mehr, denn Poroschenko hielt gestern in Artjomowsk eine Rede, die den Erfahrungen, die die dem Kessel Entronnenen machen mußten, diametral entgegengesetzt war.

[jhwh]

Mit dem zu frühen Abgesang auf Minsk II hatte sich gestern schon ein naßforscher Zeit-online-Redakteur blamiert. Deutschland und Frankreich halten bisher trotz Debalzewe daran fest.

Glauben Sie wirklich, daß die Beteiligten von diesem Verlauf überrascht waren ?

[Der_Peter]

@jhwh Ich glaube ebenfalls nicht, daß die Eroberung von Debalzewo durch die ukrainischen Regierungsgegner, auch Separatisten genannt, für irgendjemanden von den Minsker Verhandlungsführern eine Überraschung war. Man könnte Merkel und Co. sogar unterstellen, diese Eroberung billigend in Kauf genommen zu haben, als Preis für das "Große Ganze" sozusagen. Jetzt müssen die Ukrainer nur noch in Peski und Schirokino Ruhe geben, anstatt immer wieder zu attakieren, und dann besteht echte Hoffnung auf einen etwas haltbareren Frieden.

[Ben Nebelt]

Warum tun jetzt alle so überrascht?

Die Separatisten haben in Minsk von Anfang an gesagt, dass die ukrainischen Truppen in Debalzewe kapitulieren müssen, oder die Kämpfe um den Kessel herum nicht eingestellt werden.

Wenn man sich außerdem vor die Augen hält dass Debalzewe einer der Hauptgründe für die ukrainischen Verantwortlichen war, sich überhaupt an den Verhandlungstisch zu setzen, dann ist auch klar dass es in Debalzewe kein Frieden ohne Zugeständnisse der ukrainischen Regierung in Form von Kapitulation geben konnte.

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Lustig, in Amerika glaubt man scheinbar die Ukraine gehöre zu Russland (siehe Karte, news auf CNN). Geografie, ts, ts.

Also will man das Gebiet der Ukraine aus Russland herauslösen oder wie?

http://la.thedailydigest.org/2015/02/17/%E2%80%8Bdid-cnn-juts-annex-ukraine-for-russia/

[Micha Mille]

@fornax [alias flex/alias flux] In der Tat lustig. Ähnlich lustig wie das Bild, das vermuten lässt der Forist stünde mit beiden Beinen am Boden.

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@Micha Mille zumindest stehe ich auf beiden Beinen, nicht nur auf dem rechten wie Sie...

[Gedankenmacher63]

Wie naiv, Frau Merkel, wie weltfremd, wie ahnungslos muss man sein, diesem Despoten aus Moskau immer und immer wieder auf den Leim zu gehen? Die Verhandlungen hatten doch seitens Putin vornehmlich nur ein Ziel, nämlich sich vor der Welt als Macher, als der große Friedensstifter darzustellen. Und wieder bereitete ihm die Welt die große Bühne auf der letztlich nichts anderes stattfand als ein unsägliches Schmierentheater. Offenbar waren die Separatisten nur deshalb angereist, um die Unterschrift zunächst zu verweigern, um sich dann anschließend von Putin „umstimmen“ zu lassen. Eine genauestens ausgeklügelte Rollenverteilung also, die nur das Image des Kriegers aufpolieren sollte. Good Cop – Bad Cop! Putins Ego wurde mal wieder geschmeichelt. Und um nichts anderes geht es diesem Psychopathen. Um die eigene Macht, um den eigenen Glanz. Putins hämisches Grinsen am Morgen nach den Verhandlungen musste doch auch dem naivsten Verhandlungsteilnehmer klar machen, wo die Reise hingeht.

[Dhimitry]

Es erfüllt mich mit tiefer Scham, dass es in Deutschland ganz offensichtlich Menschen gibt, die den Bruch der Waffenruhe und die Einkesselung von mehreren tausend Menschen bejubeln.

Das ist genau der Geist der militaristischen Kriegsbegeisterung, die unserem Kontinent schon einmal in den Abgrund gezogen hat.

Wer sich als links definiert, sollte sich wirklich hinterfragen, wenn zu einem sich abzeichnenden Massakers angebliche Jubelvideos verlinkt. Wirklich peinlich...

[Der_Peter]

Den Kessel gab es schon, als in Minsk verhandelt wurde. Lediglich Poroschenko hat dies bestritten, und deshalb wurde zu diesem Punkt nichts im Abschlußdokument gesagt.

Den Soldaten im Kessel wurde von den Führungen der Volksrepubliken mehrmals angeboten, friedlich - ohne Waffen - abzuziehen. Dies hätten sie sogar direkt nach Swetlodarsk tun können, ohne sich in Gefangenschaft begeben zu müssen - über einen sogenannten "grünen Korridor". NIEMAND hätte dabei sterben müssen.

Nun, Kiew wählte einen anderen Weg. Immer wieder versuchte das ukrainische Militär, von außen anzurennen oder den Kessel von innen zu sprengen. Dies hat nicht geklappt, und die Zufahrtstraße zum Kessel gleicht inzwischen einem Friedhof. Nach aktuellen Schätzungen sind im Kessel bereits an die 2000 ukrainische Soldaten umgekommen, und die Kolonnen, die derzeit versuchen, zu flüchten, sind schon z.T. stark dezimiert worden.

Dhimitry, mich bedrückt der Gedanke an die vielen Toten zutiefst, die Schuld würde ich aber vorrangig in Kiew sehen. Von den einigen hunderten, die im Kessel in Gefangenschaft gegangen sind und somit ihr Leben gerettet haben, wußten viele nichts über das Minsker Abkommen und darüber, daß sie eingekesselt sind. Sie wurden schlicht von ihrer Führung verraten.

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@Dhimitry Wer hat hier im Kommentariat Jubelvideos verlinkt? Ich seh nichts...

[Jennifer Rodriguez]

"Allen Rückschlägen zum Trotz" schreiben Sie. Wann ist bei Ihnen der Punkt erreicht, wo die Verhandlungen enden sollen? Wenn von der Ukraine nichts mehr übrig ist? Wenn die baltischen Staaten wieder russisch sind (glauben Sie´s! Auch diese Länder haben etwas, was Russland gerne hätte), wenn Polen...

Und: "Wie würden Sie überzeugend verhandeln, wenn jeder schon Ihr Blatt kennt und kein Bluff mehr möglich ist?"

Ich bin beileibe kein Freund amerikanischer Hau Ruck Methoden, aber Appeasement hat leider auch noch nie zu Erfolg geführt.

[Fotohochladen]

...vielleicht wäre es sinnvoll, DIREKT mit den sog. "prorussischen Kämpfern" zu verhandeln.

[Rooni]

Aber Minsk II haben sie unterschrieben um dann gleich danach zu sagen, dass sie es doch nicht so genau damit nehmen werden.

Direkte Verhandlungen in Konflikten wie diesen sind eher selten. Meistens geht sowas über Vermittler (siehe Israel Palestina).

Also warum sollte es hi.de/er anders sein. Besonders wenn man bedenkt, dass die Seperatisten nur von Putins Gnaden und mit seiner Unterstützung handeln.

[Fotohochladen]

@Rooni Das sehe ich eigentlich nicht so. Wenn ich Probleme in meiner Familie habe, dann kann ich zwar einen Vermittler einschalten, muss aber trotzdem bereit sein, mit meinen eigenen Familienangehörigen zu reden. Mache ich das nicht, gibt es meine Familie nicht mehr. Der Vergleich Israel/Palästina funktioniert deshalb nicht, da es sich hierbei um zwei, voneinander unabhängige, Staaten handelt. Poroschenko verweigert das Gespräch mit den Menschen im Osten der Ukraine, mit dieser Einstellung ist ein Zusammenleben nicht mehr möglich.

[Rooni]

Bei der Mediation, die auch in Familien als Konfliktregelung genutzt wird sind die ersten Runden immer der Mediator mit den Konfliktparteien allein, da es kaum möglich ist, dass es am Anfang konstruktiv zwischen den Konfliktparteien funktioniert. Und es geht hier nicht um Meinungsverschiedenheiten sondern um Konflikte auf einer hohen Eskalationsstufe.

Und es geht nicht darum, dass Poroschenko nicht mit den Leuten in der Ostukraine sprechen will. Er will nicht mit den Personen die die Macht in der Ostukraine innehaben sprechen. Wie diese Macht erlangt wurde, ob mit Waffengewalt oder demokratisch legitimiert sei mal dahingestellt.

Und die Frage ist auch ob die Seperatistenführer wirklich alleinig die Macht innehaben. Ich würde das eher anzweifeln, da sie ohne russische Hilfe nicht da wäre wo sie sind. Also übt Putin zumindestens in bestimmten Maßen Macht auf die Seperatistenführer aus.

[Fotohochladen]

@Rooni "...das sie ohne russische Hilfe nicht da wäre(n) wo sie sind." Zur Erinnerung, Russland war die einzige Nation, die Hilfsgüter in den Osten der Ukraine geschickt hat. Der Westen will nicht akzeptieren, dass eine große Mehrheit der Menschen in der Ostukraine sich Russland zugehörig fühlt und nicht der EU.

[Rooni]

Naja die Westukraine wird nicht auf einmal teil eines Staates der EU nur weil sich die Menschen dort der EU verbunden fühlen. Teile der Ostukraine gehören aber dann auf einmal zu Russland. Und ich habe das unangenehme Gefühl das sich zur Krim noch andere Teile dazugesellen werden die auf einmal zu Russland gehören.

Ach ja zu den Hilfslieferungen. Erstens bezweifle ich das Putin die Hilfslieferungen geschickt hätte wenn es ihm nicht genutzt hätte. Und zweitens kenne ich keinen Konflikt in dem eine Konfliktpartei Hilfslieferungen auf besetztes Gebiet der gegnerischen Kriegspartei völlig selbstlos geschickt hätte.

Aber ich lass mich eines besseren belehren.

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@Rooni Belege?

[Rooni]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-abkommen-von-minsk-droht-endgueltig-zu-scheitern-a-1018974.html#js-article-comments-box-pager

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@Rooni Das mit Debalzewo hatte sich bereits mit Minsk überschnitten. Korridor bei Abgabe der Waffen und Kapitulation war im Angebot. Müssen Sie dann Herrn Poroschenko fragen... Logisch dass der Speigel noch was zusammen zimmert, kennt man ja.

[H-G.-S]

@fornax [alias flex/alias flux] "Spei-Gel", ist das Dein persönliches Wortspiel?-Passt ja prima.

[Rooni]

Man kann es sich natürlich immer so drehen dass es passt.

Hab mich schon gefragt ob der Spiegel Ihren Ansprüchen passt.

Vielleicht sollten Sie gleich, wenn Sie nach Quellen fragen, sagen das nur russia today akzeptabel ist. Und fast der ganze Rest Lügenpresse ist.

Pegida ick hör dir trapsen. B-)

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@Rooni mit Pegida hatte ich nix am rapsen...egal sowieso nur eine Ablenkung und "ich red dir ins Gewissen". Der Speigel macht nix anderes als sich was hinzudrehen.

[Sierra]

Frau Oertel - Es hat niemand Poroschenko gezwungen, dort zu kämpfen. Fakt ist, dass Porschenko sich militärisch massiv überschätzt hat und nun die dritte grosse Niederlage eingefahren hat. Normalerweise tritt man ab nach so etwas. Am letzten Freitag hätte man sich normal zurückziehen können - ohne jeden Stress. Waffen werden abgezogen und man hat 2 Wochen Zeit - ob der Frieden dort ein paar Tage früher oder später kommt ist nicht Matchentscheidend. Solange der Westen dieser inkompetenten Ukr. Führung glaubt hat diese Land NULL Perspektive.

[Grisch]

@Sierra Doch Putin zwingt Poroschenko zum Verteidungungskrieg und zwar seit dem Einmarsch auf der Krim.

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@Grisch Poroschenko lässt in der Ostukraine angreifen, Zivilisten bombardieren. Niemand greift in Richtung Kiew an und wenn dann um sich zu verteidigen und nicht gegen Zivilisten. Und der Ami hat da eh nix verloren.

[Sierra]

@Grisch än Mensch hat Poroschenko gezwungen, dass sein Personal dort ausharren zu lassen. Die hätten am Freitag ohne Stress sich 10 km zurückziehen können. Bei der Grösse der Ukraine ist das ein Klacks. Nun sind alle blamiert, Merkel, Obama, Holande weil Poroschenko sie wieder angelogen hat über die Stärke der Ukraine. Putin wusste das schon bevor er in die Verhandlungen ging. Der ist nicht so dumm - wie einfältige deutsche Medien ihn haben wollen.