Kommentar Lage in der Ukraine: Von Frieden kann keine Rede sein
Die Vereinbarungen von Minsk-II werden nicht umgesetzt, das macht die Situation in Debalzewe klar. Dennoch muss weiter auf Diplomatie gesetzt werden.
K napp eine Woche nach Unterzeichnung der Minsker Vereinbarungen, die den Weg zu einer friedlichen Lösung der Ukraine-Krise ebnen sollten, steht fest: Auch dieser diplomatische Vorstoß ist gescheitert. Ein Waffenstillstand hält allenfalls partiell. In der Stadt Debalzewe, die als Bahnknotenpunkt die beiden Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk verbindet, wurde in den vergangenen Tagen mit einer Intensität gekämpft, wie seit Beginn des Krieges nicht.
Von einem Abzug schwerer Waffen kann keine Rede sein. Vertreter der OSZE, die eine zentrale Rolle bei der Überwachung des Friedensprozesses spielen sollen, werden bei ihrer Arbeit von den pro-russischen Kämpfern massiv behindert. Die Gründe für das Scheitern sind einerseits in dem Dokument selbst angelegt. Dieses lässt Raum für ganz unterschiedliche Interpretationen und klammert heikle Punkte aus. Andererseits fehlte bei den Beteiligten von Anfang an der politische Wille, Minsk-II auch wirklich umzusetzen.
Das gilt insbesondere für die prorussischen Kämpfer, die bereits in Minsk ankündigten, in Debalzewe Fakten schaffen zu wollen. Da haben sie jetzt offenbar getan – mit freundlicher Unterstützung von Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Der legte der ukrainischen Armee bereits in der vergangenen Woche nahe, sich aus Debalzewe zurückzuziehen. Und er findet offensichtlich auch nichts dabei, dass Russland die Kämpfer im Donbasss weiter mit Waffen versorgt, gleichzeitig jedoch eine Resolution in der UNO einzubringt, die die Unabhängigkeit der Ukraine betont.
Die „Kapitulation“ der ukrainischen Armee ist für Kiew eine weitere Demütigung und setzt Präsident Petro Poroschenko unter massiven Druck. Denn in der Regierung – und nicht nur dort – mehren sich die Stimmen derer, die auf Härte setzen und sich schon längst von diplomatischen Bemühungen verabschiedet haben. Doch genau die sind jetzt mehr denn je gefragt. Allen Rückschlägen zum Trotz.
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